Autobahn GmbH stoppt Ausschreibungen – trotz verfügbarer Mittel
Juli 14, 2025 8:25 pmAutobahn-Ausschreibungsstopp gefährdet Infrastruktur
Bonn. Der plötzliche Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH sorgt in der mittelständischen Bauwirtschaft für massive Verunsicherung. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) kritisiert das Aussetzen neuer Ausschreibungen mit Nachdruck – insbesondere, da die erforderlichen Finanzmittel aus dem Sondervermögen grundsätzlich zur Verfügung stehen.
„Der Stopp ist ein alarmierendes Signal und konterkariert die politischen Ankündigungen zur Stärkung der Infrastruktur in Deutschland“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Sondervermögens habe es Zweifel an der Umsetzungsfähigkeit der Branche gegeben – nun stünden selbst laufende Projekte auf der Kippe. Die BVMB fordert daher eine sofortige Freigabe der Mittel, um das laufende Jahr 2025 nicht zu einem verlorenen Jahr für den Bundesfernstraßenbau werden zu lassen.
Strukturelles Problem statt Einzelfall
BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas betont: „Der Ausschreibungsstopp ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Finanzierung der Bundesfernstraßen ist seit Jahren nicht nachhaltig aufgestellt.“ Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen fordert die BVMB eine grundlegende Reform der Finanzierungsstruktur. Der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2026 müsse genutzt werden, um strukturelle Mängel dauerhaft zu beheben. Ohne eine verlässliche Finanzplanung drohten ab 2026 weitere Investitionsengpässe – mit weitreichenden Folgen für Infrastruktur und Bauwirtschaft.
Ein zentrales Anliegen der BVMB ist die vollständige und zweckgebundene Verwendung aller Mauteinnahmen für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen. Kürzungen bei den regulären Haushaltsmitteln dürften dabei keinesfalls erfolgen. Zusätzlich fordert der Verband, dass ein Teil der Mauteinnahmen direkt der Autobahn GmbH zugewiesen wird, um Handlungsspielräume zu schaffen – bei gleichzeitiger Kompensation im Bereich Schiene.
Kritik an enger Zweckbindung des Sondervermögens
Scharfe Kritik äußert die BVMB auch an der aktuellen Ausgestaltung des Sondervermögens, das ausschließlich für Brückenprojekte vorgesehen ist. „Der Sanierungsbedarf ist unbestritten“, so Gilka. „Aber wenn Mittel ausschließlich für Brücken verwendet werden dürfen, bleiben andere dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen auf der Strecke.“ Eine zu starre Zweckbindung behindere die Umsetzung wichtiger Projekte und führe zu weiteren Verzögerungen.
Wirtschaft braucht Planungssicherheit
Mittelständische Bauunternehmen halten Personal und Maschinenkapazitäten bereit, um Projekte umgehend umsetzen zu können. Doch angesichts fehlender Ausschreibungen geraten viele Unternehmen in eine untragbare Lage. Daniel Jonas kritisiert: „Es fehlt nicht an Leistungsbereitschaft, sondern an verlässlichen Rahmenbedingungen und Finanzierungsentscheidungen seitens der Politik.“
Appell an die Bundesregierung
Die BVMB ruft die Bundesregierung zum Handeln auf. „Das Thema muss Chefsache werden“, fordert Gilka. Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister seien in der Verantwortung, die Mittelfreigabe für 2025 umgehend sicherzustellen. Nur mit klaren politischen Entscheidungen und einer nachhaltigen Finanzierung können Planung, Bau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zukunftssicher umgesetzt werden.
Über die BVMB
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) vertritt seit 1964 die Interessen mittelständischer Unternehmen in der Bauwirtschaft. Die Mitgliedsunternehmen erwirtschaften mit über 250.000 Beschäftigten ein jährliches Umsatzvolumen von rund 30 Milliarden Euro. Als tarifpolitisch ungebundener Branchenverband setzt sich die BVMB auf politischer Ebene sowie gegenüber öffentlichen Auftraggebern für faire Marktbedingungen und verlässliche Investitionsrahmen ein.
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