Digitalpolitik,Außenhandel

BGA zur Digitalpolitik der Bundesregierung: Verantwortungsdiffusion muss aufhören

November 17, 2023 5:43 pm Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Digitalstrategie der Bundesregierung muss zentral gesteuert werden

“Geopolitische Krisen erfordern fokussiertes Handeln. Doch dürfen sie nicht als Ausrede benutzt werden, dass wesentliche Transformationen unserer Volkswirtschaft, wie die Digitalisierung, politisch so wenig Priorität haben. Dadurch nimmt unser Wirtschaftsstandort permanenten Schaden. Der Kanzler muss die Digitalisierung aller tragendenden Säulen unseres Landes zur Chefsache machen. Die digitalpolitische Verantwortungsdiffusion in der Bundesregierung ist wesentlicher Teil des Problems. Es kann nicht sein, dass Deutschlands “Digitalstrategie” darin besteht, dass alle Ministerien einmal aufschreiben, was sie sich wünschen und was schon längst entschieden ist. Insbesondere unsere Wirtschaft braucht eine verlässliche Perspektive. Strategien reichen nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft.” Dies sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zur Beantragung der Unionsbundestagsfraktion, die Digitalpolitik in Deutschland zur ‘Chefsache’ zu machen.

Digitalpolitik DE kommt nicht vom Fleck

“Die Digitalstrategie in Deutschland ist ernüchternd. Deutschland kommt nicht vom Fleck, das zeigen uns alle relevanten Indizes. Die Rückstände im E-Government, in der Ordnungspolitik und im Einsatz von Schlüsseltechnologien schmälern die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland immer weiter. Wir werden sehr schnell nicht mehr anschlussfähig an Standards in Industrienationen und selbst in Schwellenländern sein. So sehen es unsere Handelspartner und Investoren und das bekommt der mittelständische Groß- und Außenhandel besonders zu spüren”, so der Großhandelspräsident.

Die von der Ampel eingeführte Aufsplittung der politischen Verantwortung für Digitalpolitik hat den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht vorangebracht. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen begrüßt den Vorstoß der Unionsfraktion, Digitalisierung in Deutschland politisch besser zu steuern und zukünftig im Kanzleramt anzusiedeln und fordert zusätzlich, das Bundeskriminalamt (BKA) mit Durchgriffsbefugnissen auszustatten.

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