Bundesförderung für Abraham Accords Institute wirft Fragen zur Mittelprüfung auf
August 31, 2026 7:17 pmFördermittel von Bundesregierung für Kultur und Medien für Normalisierungs- und Annäherungsprozess zwischen Israel und arabischen Staaten
Das Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration e.V. hat 2025 für das Projekt „Dialog für Zukunft: Kulturelle und Akademische Kooperationen für global gelebte Toleranz“ Fördermittel des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) in Höhe von 249.661,12 Euro ausgezahlt bekommen. Die Frist für die Vorlage des Verwendungsnachweises endet am 31. Dezember 2026. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit.
Im Jahr 2024 habe das Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration e. V. Fördermittel des BKM für das Projekt „Veranstaltungen in der Zusammenarbeit mit Kulturvermittlern aus Deutschland und Ländern des Globalen Südens für Koexistenz und Toleranz“ in Höhe von 1.450.348,30 Euro erhalten. Der Verwendungsnachweis erfolge derzeit durch das Bundesverwaltungsamt.
- Für das Projekt „Veranstaltungsreihe für einen people-to-people-Austausch zwischen Kulturmittler_innen aus Deutschland und den Abraham Accords Staaten“ seien im Jahr 2023 Fördermittel von 720.344,40 Euro durch den BKM ausgezahlt worden. Die Prüfung des Verwendungsnachweis durch das Bundesverwaltungsamtes sei abgeschlossen und die Fördermittel seien zweckentsprechend verwendet worden.
Redaktionelles: Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration e.V
Das Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration e.V. ist ein deutscher Verein mit Sitz in Berlin und Aachen, der den Normalisierungs- und Annäherungsprozess zwischen Israel und arabischen Staaten unterstützt.
Hintergrund und Leitung
- Gründung: Das Institut wurde im September 2022 anlässlich des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog in Deutschland ins Leben gerufen.
- Vorsitz: Geleitet wird der Verein von dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).
- Finanzierung: Das Institut erhält unter anderem Projektförderungen vom Bund, wie etwa vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).
Ziele und Aufgaben
- Dialogförderung: Es organisiert Begegnungsformate, Kultur- und Bildungsprojekte sowie den akademischen Austausch.
- Unterstützung der Abraham-Abkommen: Der Verein knüpft an die 2020 geschlossenen „Abraham-Accords“ an – eine Reihe von Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko.
- Regionale Integration: Durch Kooperationen in Bereichen wie Wirtschaft, Technologie, Klima und Zivilgesellschaft soll langfristig eine stabilere und friedlichere Zusammenarbeit im Nahen Osten gefördert werden.
Kritik
Medien und Transparenzplattformen wie Frag den Staat kritisierten das Institut zeitweise wegen personeller Nähe zu Armin Laschet und warfen die Frage auf, in welchem Verhältnis der Aufwand zu den staatlichen Fördermitteln steht.
Quellen: Deutscher Bundestag (Drucksache 20/6656, Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Förderung des Vereins)
Abgeordnetenwatch.de (Einträge im Lobbyregister des Deutschen Bundestages zum Verein und dessen Vertretern)
FragDenStaat (Dokumente und Korrespondenzen zur Projektförderung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien)
Offizielle Website des Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration e.V. (Impressum, Satzung und Projektberichte)
Pressemitteilungen der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen (Berichte zum Besuch von Staatspräsident Isaac Herzog und der Vereinsgründung im September 2022)
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