10. September | 2026
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Knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland bevorzugen laut Demokratie-Monitor 2026 eine repräsentative Demokratie, bei der die Politik vor wichtigen Entscheidungen den Dialog mit der Bevölkerung sucht. Direkte Entscheidungen durch die Bürger finden deutlich weniger Zustimmung. Wie stark Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bewertet werden und wo die Unzufriedenheit besonders groß ist, erfahren Sie im Detailartikel.
4. September | 2026
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Gartner erwartet, dass nutzungsabhängige Preise bis 2028 mehr als 35 Prozent der neuen Ausgaben für Rechtstechnologie bei großen Anbietern ausmachen. Statt ausschließlich fester Nutzerlizenzen gewinnen Modelle an Bedeutung, bei denen die tatsächliche Nutzung künstlicher Intelligenz zusätzliche Kosten verursacht. Welche Anwendungsfälle besonders unterschiedliche Kostenprofile aufweisen und wie Rechtsabteilungen darauf reagieren sollen, erfahren Sie im Detailartikel.
1. September | 2026
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Das Bundesministerium des Innern hat die Mindestbeträge festgelegt, mit denen Ausländer 2027 bei bestimmten Aufenthaltserlaubnissen ihren gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen. Je nach Aufenthaltszweck gelten monatlich 666, 959 oder 992 Euro. Die Vorgaben betreffen unter anderem Ausbildung und Studium. Welche Personengruppen welchen Betrag benötigen und wann niedrigere Wohnkosten den erforderlichen Nachweis reduzieren, erfahren Sie im Detailartikel.
27. August | 2026
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Die Europäische Kommission sieht zentrale Regelungen des geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes als nicht mit dem europäischen Recht vereinbar an und warnt bei unveränderter Umsetzung vor einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft fordert deshalb die vollständige Aufhebung des Gesetzes. Für Geflügelfleisch kommt ein weiteres Hindernis hinzu: Die vorgesehene Kennzeichnung kollidiert nach Verbandsangaben mit europäischen Vermarktungsnormen. Welche konkreten Vorgaben Brüssel beanstandet und warum eine Ausweitung auf Geflügel besonders schwierig wäre, erfahren Sie im Detailartikel.
21. August | 2026
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Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als erste Bundesländer an das neue bundesweite Justiznetz angeschlossen worden und schaffen damit die technische Grundlage für die geplante Justizcloud. Künftig sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften zentrale Anwendungen bundesweit nutzen und Verfahren digital bearbeiten können. Bayern soll als nächstes Bundesland folgen, bis Ende 2028 sollen Bund und alle Länder angeschlossen sein. Welche Rolle dabei besonders sensible Justizdaten, eine neue einheitliche Software und 210 Millionen Euro für die Digitalisierung spielen, erfahren Sie im Detailartikel.
21. August | 2026
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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise eine höhere Vergütung zugesprochen. Zwar erhält sie nicht das Gehalt eines von ihr benannten männlichen Kollegen, jedoch die Differenz zum Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe auf derselben Hierarchieebene. Der Arbeitgeber konnte die Vermutung einer geschlechtsbedingten Benachteiligung insoweit nicht widerlegen. Auch bei einem weiteren Vergütungsbestandteil war die Klage teilweise erfolgreich. Welche Gründe den direkten Gehaltsvergleich scheitern ließen und wie das Gericht die unterschiedlichen Entgeltbestandteile bewertete, erfahren Sie im Detailartikel.
