12. Mai | 2026
Veröffentlicht von Pressebox
Unternehmer, Handwerksbetriebe und Energieberater müssen sich auf neue Unsicherheiten rund um Heizungstausch, Nachweise und Gebäudemodernisierung einstellen. Der Bauherren-Schutzbund kritisiert, dass der Gesetzentwurf Risiken stärker auf private Haushalte verlagern könnte. Das betrifft Beratung, Förderstrukturen und Entscheidungen über künftige Energieträger. Für Betriebe im Bau- und Sanierungsmarkt wird entscheidend, welche Regeln am Ende gelten und wie Kunden vor teuren Fehlentscheidungen geschützt werden.
12. Mai | 2026
Veröffentlicht von Pressebox
Gerichtshof stärkt Presseverlage im Streit um die Online-Nutzung ihrer Inhalte: Mitgliedstaaten dürfen eine angemessene Vergütung vorsehen, wenn Plattformen Veröffentlichungen verwenden. Meta scheitert damit nicht automatisch, doch zentrale Pflichten wie Verhandlungen, Datenauskunft und stabile Sichtbarkeit während der Gespräche gelten grundsätzlich als unionsrechtskonform. Entscheidend bleibt, ob nationale Regeln den Verlagen echte Wahlfreiheit lassen. Welche Grenzen der Gerichtshof Plattformen und Behörden setzt, lesen Sie im vollständigen Artikel.
8. Mai | 2026
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Medienberichte über eine mögliche Verschiebung der DMA-Strafe gegen Alphabet lösen scharfe Kritik des Startup-Verbands aus. Trotz intern festgestellter Verstöße soll die EU-Kommission offenbar zögern. Der Verband warnt vor politischem Druck aus den USA, schwächerer Wettbewerbsdurchsetzung und einem gefährlichen Signal an Investoren. Was der Verband nun von Brüssel und Berlin fordert, lesen Sie im Detailartikel.
7. Mai | 2026
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Werkstätten sollen bei neuen EU-Regeln zur Fahrzeugüberwachung nicht pauschal mit jährlichen Prüfpflichten und zusätzlichen Messvorgaben belastet werden. Der ZDK begrüßt die Linie des EU-Verkehrsausschusses, warnt aber vor unnötiger Bürokratie bei Kilometerständen und möglichen Investitionskosten durch nationale Sonderwege. Besonders relevant für Kfz-Betriebe: Eine Bagatellgrenze bei kurzen Reparaturen könnte Aufwand begrenzen. Welche Vorgaben im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch entscheidend werden, erfahren Sie im Detailartikel.
7. Mai | 2026
Veröffentlicht von Pressebox
Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Gebrauchtkauf und kippt zwei Urteile der Vorinstanzen. Entscheidend ist: Zeigt sich kurz nach Übergabe ein nachteiliger Zustand, kann die Beweislastumkehr greifen, auch wenn mehrere Ursachen denkbar sind. Beim ausgebrannten Auto und beim verunglückten Motorroller müssen die Berufungsgerichte nun neu prüfen. Lesen Sie, warum mögliche Fremdursachen Verkäufer nicht automatisch entlasten.
7. Mai | 2026
Veröffentlicht von Pressebox
EU will KI-Regeln vereinfachen und zugleich gefährliche Anwendungen klar verbieten: Nach politischer Einigung von Parlament und Rat sollen Unternehmen mehr Planungssicherheit bekommen, während KI-Apps zur „Nudifizierung“ und nicht einvernehmliche intime Inhalte untersagt werden. Hochrisiko-Systeme erhalten spätere Starttermine, damit Standards und Hilfen rechtzeitig stehen. Welche Pflichten künftig wann greifen, entscheidet über Tempo, Kontrolle und Verantwortung im europäischen KI-Markt.
