Categories for IT-Recht

Bitkom zum Inkrafttreten des DSA – Userschutz

16. Februar | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Die Regierung hat ihre Umsetzungsarbeiten nicht am Zeitplan des Digital Service Act ausgerichtet und verpasst die Umsetzungsfrist ins nationale Recht. Ab dem 17. Februar gilt der Digital Services Act in der EU. DSA ist ein Meilenstein für Internetnutzer:innen. Er schützt sie besser vor Desinformation, Hassrede oder Produktfälschungen und kann die Sicherheit im Netz deutlich verbessern. Hat man das Thema nicht richtig priorisiert?

Landgericht München: Kündigung von Online-Abos nur ohne Login – Zwang

21. Dezember | 2023 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton muss auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein. Landgericht München gibt der Klage der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes gegen die Sky Deutschland Fernsehen Recht. Auf der Webseite des von Sky betriebenen Streamingsdienstes Wow konnten Abonnent:innen erst nach dem Login in ihr Kundenkonto unter Angabe ihrer E-Mail und ihres Passworts kündigen.

DS-GVO: Eingriffe in die Freiheit der Kreativen & E-Commerce erhält nur Note „ausreichend“

5. Oktober | 2023 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Unternehmen halten den EU-Datenschutz für zu praxisfern und zu kompliziert. In praktisch jedem Unternehmen sind Innovationsprojekte am Datenschutz gescheitert. Nach fünf Jahren benoten deutsche Unternehmen die europäischen Datenschutz-Grundverordnung nur mit "ausreichend". Fraglich ob die Eingriffe in die Freiheit von Webdesigner zielfördernd für den E-Commerce in DE sind. Wenig Forschung nach alternativen Lösungen, die sich an den Bedürfnissen der ganzen Software - Industrie orientieren. Besonders für KMU und Einzelunternehmer ist der Aufwand sehr hoch. Darüberhinaus gibt es zusätzliche Regeln wie etwa die verunsichernde Kalt - Akquise, die den Einstieg bei einigen in die Selbstständigkeit verhindern dürfte. Dabei müsste es oberste Priorität sein, den E-Commerce praktisch zu unterstützen und es den Big - Playern, mit umfangreichem Marketingbudget außerhalb Europas nicht so einfach zu machen.

Data Act muss Betrieben vollen Anspruch auf Datenzugang sichern

27. Juni | 2023 Veröffentlicht von

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert mehr Transparenz & Fairness beim Data Act. Positiv ist ein sich abzeichnender Paradigmenwechsel bei den aktuellen Verhandlungen. Anstatt automatisch den Service des Herstellers in Anspruch nehmen zu müssen, sollten Nutzer durch Zugang zu ihren Daten nun mehr Entscheidungsfreiheit erhalten. In diesem Sinne sind die Hersteller künftig zur Transparenz verpflichtet und müssen auslesbare Daten aus vernetzten Geräten in der gleichen Form auch Nutzern und Drittparteien zur Verfügung stellen. Der Verband fordert ferner, dass der Anwendungsbereich erweitern wird und Hersteller dazu verpflichtet werden, ihre Geschäftsgeheimnisse im Vorfeld ausreichend zu begründen.

Verbotsprinzip der DSGVO nicht mehr passend für datengetriebene Wirtschaft

7. Juni | 2023 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Fünf Jahre Datenschutzgrundverordnung: umfassende Gesetzesreform nötig. Datenbasierte Innovationen unterstützen, nicht blockieren. In der praktischen Anwendung wird die DSGVO dem Ziel, einheitliche datenschutzrechtliche Regulierungen und mehr Rechtssicherheit in der EU zu etablieren, allerdings nicht in vollem Umfang gerecht. Nicht zuletzt deshalb fordert der ZVEI eine grundlegende Gesetzesreform, um die bestehenden Rechtsunsicherheiten aufzulösen und Innovationshemmnisse für Unternehmen abzubauen. Ferner sollte die künstlerische Freiheit der Webdesigner mehr respektiert werden und alternative Techniken wie obligatorische Browsererweiterungen für Datenschutz in Betracht gezogen werden.

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

18. April | 2023 Veröffentlicht von

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. Die Verfahren sollen digitalisiert und transparenter werden.