22. Januar | 2026
Veröffentlicht von Pressebox
Für Unternehmer ist das ein Warnsignal: Schon zwei unaufgeforderte Werbe-Mails können als Eingriff in den Geschäftsbetrieb gewertet werden, selbst wenn Sie den Ansprechpartner „irgendwie“ aus dem Netzwerk kennen. Das Gericht betont strenge Anforderungen an eine Zustimmung und sieht Social-Media-Vernetzung nicht als Freifahrtschein für E-Mail-Marketing. Neben Unterlassung und Kosten geht es auch um die Frage, wie hoch das Risiko bei erneuten Mails tatsächlich werden kann.
20. Januar | 2026
Veröffentlicht von Pressebox
Bürgerentscheid als Hebel gegen Hochhauspläne fällt aus, weil die Frage juristisch zu vage formuliert war. Damit rückt das Bebauungsplanverfahren am PaketPost-Areal noch stärker in den Mittelpunkt – und mit ihm die Frage, wie belastbar Zeitpläne, Genehmigungen und Investitionsannahmen bleiben. Welche Konsequenzen der unanfechtbare Beschluss für die nächsten Schritte der Stadt hat, und wo Konflikte nun weiter ausgetragen werden, zeigt der Artikel.
15. Januar | 2026
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Für Unternehmer ist das Urteil ein Signal: Digitale Buchungs- und Plattformprozesse müssen Filterlogik und Hinweise so gestalten, dass Nutzererwartungen nicht in die Irre geführt werden. Beim Doctolib-Filter „gesetzlich“ sah das Landgericht Berlin II genau dieses Risiko, weil auch Selbstzahler-Angebote auftauchen und die Kosteninformation laut vzbv erst spät sichtbar wird. Wer Plattformen betreibt oder in der Praxis digitalisiert, sollte wissen, welche Transparenzanforderungen und Mindeststandards Verbraucherschützer jetzt verlangen.
15. Januar | 2026
Veröffentlicht von Pressebox
Für Unternehmer ist das Urteil ein Warnsignal für Kommunikation und Reputationsschutz: Das OLG Frankfurt am Main erlaubt ein Urlaubsfoto im öffentlichen Raum, untersagt aber die Veröffentlichung eines Balkonbildes aus einer erkennbar privaten Erholungssituation. Maßgeblich sind Einordnung als „Zeitgeschichte“, Eingriff in die Privatsphäre und die Begründung, ob ein Beitrag ein allgemeines Interesse stützt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Lesen Sie im Artikel, welche Abwägungskriterien für Medien, PR und Krisenkommunikation daraus ableitbar sind – und welche Schritte als Nächstes vor dem BGH möglich werden.
17. Dezember | 2025
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Für Online-Anbieter und Versicherer wird es ernst: Ausschuss beschließt Änderungen im Verbraucher- und Versicherungsvertragsrecht. Kommt das Gesetz, müssen digitale Abschlussstrecken transparenter werden – inklusive Widerrufsbutton und Vorgaben gegen manipulative „Dark Patterns“. Gleichzeitig Begrenzung von Widerrufsrecht bei Finanz- und Versicherungsverträgen. Welche Pflichten und Umsetzungsdaten für Unternehmen daraus folgen, erfahren Sie im Detail im Artikel.
17. Dezember | 2025
Veröffentlicht von Pressebox
Berlin setzt beim Wettbewerbsrecht nach: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat das „Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ beschlossen. Ziel: besserer Schutz vor irreführenden Umweltaussagen und manipulativen Online-Praktiken („Dark Patterns“). Im Ausschuss wurden u. a. Begriff und Begründung zum „Nachhaltigkeitssiegel“ präzisiert und klargestellt, dass bestimmte Dark-Patterns-Regeln auch UWG-Verstöße sind. Welche Details könnten für Werbung und Online-Shops jetzt entscheidend werden?
