Der BGH entschied: Ein DSGVO-Verstoß allein reicht nicht für Entschädigung. Ohne nachweisbaren Schaden gibt es kein Geld für Spam-Nachrichten. Unternehmen müssen trotzdem Datenschutzverstöße vermeiden.
EU-Gerichtshof prüft möglichen Machtmissbrauch. Italien verhängt Millionenstrafe gegen den Tech-Riesen. Wettbewerbsbehörde sieht unfaire Marktbehinderung. Plattformbetreiber könnten zu mehr Offenheit verpflichtet werden.
Bitkom warnt zum Europäischen Datenschutztag vor neuen rechtlichen Unsicherheiten beim Data Privacy Framework. Viele deutsche Unternehmen auf Datenverarbeitung im Ausland angewiesen.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Grundsatzverfahren "Google Shopping" als "historisches Urteil". Europas höchstes Gericht bestätigte heute eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017, wonach Google seine Marktmacht in der Suche missbraucht hat und damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstieß.
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu ihrem Umgang mit KI in journalistischen Inhalten befragt. Laut EU-Gesetzgeber müssen diejenigen, die kommerzielles Text- und Data-Mining verhindern wollen, aktiv widersprechen. Einige Sendeanstalten haben diesen Widerspruch jedoch offenbar nicht erklärt. Was ist zu tun? Informieren Sie sich über das kommerzielle Text- und Data-Mining (TDM) in der EU.
Ein US-Bundesrichter hat Google für schuldig befunden, gegen das Kartellrecht verstoßen zu haben, indem es ein illegales Monopol im Bereich der Internetsuche und Suchwerbung aufrechterhielt. Der Richter stellte dabei fest, dass Google seine Marktposition durch exklusive Verträge mit Firmen wie Apple und Samsung missbrauche. Diese Vereinbarungen machten Google zur voreingestellten Suchmaschine auf deren Geräten, was den Wettbewerb behinderte und die Preise für Suchanzeigen erhöhte. Wie ist der Status in Deutschland und der EU?
