1. Oktober | 2026
Veröffentlicht von Pressebox
Seit September müssen Buchungsplattformen wie Airbnb regelmäßig Daten zu Kurzzeitvermietungen an die Bundesnetzagentur übermitteln. Erfasst werden unter anderem Belegungsdaten, Registrierungsnummern und Angaben zur Unterkunft. Kommunen mit entsprechendem Registrierungsverfahren können diese Daten abrufen und mit vorhandenen Angaben abgleichen. Welche Folgen das für Registrierungen, Genehmigungen und wachsende Vermietungsbestände hat, erfahren Sie im Detailartikel.
30. September | 2026
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für härtere Strafen bei tätlichen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und weitere Berufsgruppen beschlossen. Künftig sollen auch medizinisches Personal sowie Beschäftigte wichtiger öffentlicher Unternehmen besonders geschützt werden. Zugleich sind weitere Änderungen im Strafrecht vorgesehen. Welche neuen Strafrahmen und zusätzlichen Regelungen geplant sind, erfahren Sie im Detailartikel.
28. September | 2026
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Der Bundesrat hat dem Bundeserprobungsgesetz zugestimmt und damit neue Möglichkeiten für Reallabore in Deutschland geschaffen. Unternehmen und Behörden sollen Innovationen leichter unter realen Bedingungen erproben können, während Genehmigungsverfahren flexibler werden. Auch Abweichungen von bestimmten Verwaltungsvorgaben sind vorgesehen. Erfahren Sie, in welchen sechs Bereichen künftig neue Technologien und Verfahren praktisch getestet werden können.
28. September | 2026
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Ab 27. September 2026 gelten strengere Regeln für Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel auf Produkten. Begriffe wie „nachhaltig“ oder „recyclebar“ müssen überprüfbar sein und dürfen nicht für das gesamte Produkt werben, wenn sie nur einzelne Bestandteile betreffen. Auch Klimaaussagen werden eingeschränkt. Erfahren Sie, welche Werbeaussagen künftig unzulässig sind und welche besondere Rolle der Blaue Engel erhält.
25. September | 2026
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Der Bundestag hat die Modernisierung des Designrechts beschlossen und erweitert den Schutz auf digitale und animierte Gestaltungen. Gleichzeitig sollen Anmeldeverfahren einfacher und Designverletzungen im Zusammenhang mit dem 3D-Druck besser erfasst werden. Welche Änderungen für Ersatzteile und den grenzüberschreitenden Warenverkehr vorgesehen sind, erfahren Sie im Detailartikel.
25. September | 2026
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Geschädigte von E-Scooter-Unfällen sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten, nachdem die geplanten Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes den Bundesrat passiert haben. Halter von Elektro-Scootern werden stärker in die Verantwortung genommen, zugleich verschärfen sich die Regeln für Fahrerinnen und Fahrer. Welche Haftungsregel künftig für sie gilt und warum besonders Sharing-Anbieter betroffen sind, erfahren Sie im Detailartikel.
