9. Dezember | 2025
Veröffentlicht von Pressebox
Für Hersteller und Handel rücken mit der neuen EU-Richtlinie gegen Greenwashing Umweltlabels stärker in den Fokus, denn unklare Werbeaussagen können künftig teuer werden. Das Rechtsgutachten zum „Ohne GenTechnik“-Siegel kommt zu dem Ergebnis, dass dessen Zertifizierungssystem mit hoher Wahrscheinlichkeit den EmpCo-Vorgaben entspricht. Das schafft ein zusätzliches Maß an Orientierung im Umgang mit gentechnikfreien Produkten. Welche Pflichten auf Unternehmen nun konkret zukommen und wie sich das Siegel gezielt in Marketing und Sortiment einbinden lässt, zeigt der Artikel im Detail.
8. Dezember | 2025
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Der Name der Filmfigur „Miss Moneypenny“ genießt keinen Werktitelschutz. Damit scheitert die Klägerin mit weitreichenden Forderungen gegen ein Franchise-System, das „MONEYPENNY“ und „MY MONEYPENNY“ für Sekretariats- und Assistenzdienste einsetzt. Bekannte Figuren-Namen sind damit nicht automatisch als eigenständige Werke geschützt, auch wenn sie aus erfolgreichen Filmreihen stammen. Entscheidend bleiben Markenrecht und klare Abgrenzung im geschäftlichen Auftritt. Im Artikel erfahren Sie, welche Spielräume und Risiken das Urteil für Markenstrategie, Lizenzen und die Namenswahl Ihrer Dienstleistungen eröffnet.
5. Dezember | 2025
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Alltagsheld holt beim 10. Münchner Digital Innovation Award den 2. Platz und zeigt, wie „Recht in der Hosentasche“ Alltag und Verbraucherschutz verändern kann. Das SCE-Alumni-Startup macht kleine Rechtsansprüche per App nutzbar und senkt Hürden wie Kosten, Zeitdruck und Bürokratie. Auf der DIGICON 2025 überzeugte Alltagsheld im Publikumsvoting mit klarer gesellschaftlicher Relevanz. Erfahren Sie im Artikel, warum gleich drei Teams auf Platz zwei landeten und wie Alltagsheld mit dem SCE Incubation-Programm den nächsten Wachstumsschritt plant.
2. Dezember | 2025
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Der neue Gesetzentwurf zur E-Scooter-Haftung könnte das Geschäftsmodell der Sharing-Anbieter und die Kalkulation der Versicherungswirtschaft grundlegend verändern. Wenn Halter verschuldensunabhängig zahlen müssen und für Fahrerinnen und Fahrer ein vermutetes Verschulden gilt, werden aus spontanen Fahrten schnell bilanziell relevante Schadensfälle. Welche Kostenwelle auf Anbieter zukommen kann und wie der Staat damit Haftungslücken im urbanen Mobilitätsmarkt schließen will, erklärt der Artikel im Detail.
2. Dezember | 2025
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Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers, weil Betriebsratsmitglieder unzulässig begünstigt wurden: Ein öffentliches Verkehrsunternehmen in Wiesbaden trennte sich von seinem Geschäftsführer, nachdem externe Juristen Hinweise auf nicht gerechtfertigte Höhergruppierungen von Betriebsräten bestätigt hatten. Trotz Anfechtung hielt das Oberlandesgericht Frankfurt die außerordentliche Kündigung für wirksam, der Anspruch auf Tantiemen für 2021 blieb jedoch bestehen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Welche Kontrollpflichten Geschäftsführer wirklich haben und wo Aufsichtsräte eingreifen müssen, zeigt der vollständige Bericht.
1. Dezember | 2025
Veröffentlicht von Pressebox
Klimaschutz wird soziale Frage: Studie der Stiftung Umweltenergierecht zeigt, wie eng Energiewende, CO₂-Preis und Heizungswende mit der Verteilung der Lasten verbunden sind. Im Fokus steht der Rechtsrahmen in Europa-, Sozial- und Steuerrecht, der entscheiden soll, wer bei höheren Energiepreisen geschützt wird und wer auf den Kosten sitzen bleibt. Analyse zum Europarecht nimmt den Klima-Sozialfonds und den Instrumentenmix der EU unter die Lupe, der statt schneller Entlastungszahlungen vor allem strukturelle Investitionen in klimafreundliche Technologien und Effizienz fördert. Im Sozialrecht wird deutlich, wo Grundsicherung, Wohngeld und ein mögliches Klimageld bisher an den tatsächlichen Bedarfen vorbeigehen und ökologische wie finanzielle Fehlanreize setzen können. Im Steuerrecht zeigen die Gutachten, welche Spielräume es für gezielte Entlastung gibt, etwa nach dem Vorbild der Energiekostenpauschale, und wie sich Verteilungswirkungen besser steuern lassen. Lesen Sie im Artikel, welche konkreten Reformoptionen die Studie für besonders belastete Haushalte sieht und nach welchen Kriterien ein fairer Ausgleich künftig bewertet werden soll.
