6. März | 2026
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Bundesverwaltungsgericht weist Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den Bundesnachrichtendienst als unzulässig ab. Damit wird die Kontrolle geheimer Datenverarbeitungen deutlich erschwert, weil verweigerte Akteneinsicht nach Auffassung des Gerichts nicht gerichtlich durchgesetzt werden kann. BfDI warnt vor Kontrolllücken und einer Schwächung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Brisant ist vor allem, welche sensiblen Maßnahmen der Prüfung nun entzogen bleiben und warum die Behörde jetzt den Gesetzgeber zum Handeln auffordert.
6. März | 2026
Veröffentlicht von Pressebox
Check24 muss Preisparitätsklauseln im Energiegeschäft aufgeben. Bundeskartellamt hat entsprechende Zusagen für bindend erklärt und beendet damit eine Praxis, die günstigere Tarife über andere Portale oder den Eigenvertrieb erschweren konnte. Der Fall zeigt, wie stark einzelne Vergleichsportale den Markt prägen und wie schnell Wettbewerb unter Druck gerät. Welche Folgen das jetzt für Tarife, Sichtbarkeit und den Wettbewerb zwischen Vertriebswegen hat, lesen Sie im vollständigen Artikel.
26. Februar | 2026
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Eine Kanzlei kann sich nicht allein wegen fehlender Detailbeschreibung im Text auf die gesetzlichen Gebühren zurückwerfen lassen, wenn der Mandatsumfang sich aus der Auslegung ergibt. Im Kern geht es um die Frage, ob ein anlassbezogener „Wirkungskreis“ auch spätere Streitpunkte umfasst und wie klar das in Textform erkennbar sein muss. Welche Formulierung im Mandatsbrief dabei entscheidend werden kann, ist der Punkt, der sich im Detail lohnt.
25. Februar | 2026
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Der Deutsche Anwaltverein kritisiert ein Gesetzgebungsverfahren, das nachträglich und ohne echte Beteiligung der Zivilgesellschaft verschärft worden sein soll. Für Unternehmen zählt planbares Recht, besonders bei neuen Straftatbeständen und Sicherheitsgesetzen: Unklare oder hastig geänderte Regeln erhöhen Risiko, Compliance-Aufwand und Rechtsunsicherheit. Der DAV fordert nachvollziehbare Verfahren, angemessene Fristen und Anhörungen, statt kurzer Durchläufe im Eilverfahren. Welche Fristen zuletzt bei großen Vorhaben tatsächlich angesetzt wurden, steht im Detailartikel.
24. Februar | 2026
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Facebooks Freunde-Finder-Funktion ist nach dem Landgericht Berlin rechtswidrig, weil dabei Kontaktdaten und weitere Informationen von Nicht-Nutzern auf Meta-Server gelangen können. Zusätzlich untersagte das Gericht personalisierte Werbung auf Basis zusammengeführter Nutzungsprofile ohne Einwilligung. Für Unternehmen wird damit klarer, wie riskant datengetriebenes Marketing ohne belastbare Zustimmung ist, auch bei scheinbar praktischen Funktionen. Spannend ist, welche Punkte im Berufungsverfahren voraussichtlich neu gewichtet werden.
23. Februar | 2026
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Studie von ZEW Mannheim, Universität Mannheim und Ernst & Young warnt vor fragmentierten Ausgestaltungen der Anti-Steuervermeidungsregeln. Wenn Standards, Schwellen und Ausnahmen je Land anders greifen, wächst der administrative Druck, und Planungssicherheit leidet. Hinzu kommt die Überlagerung mit der globalen Mindeststeuer, die in manchen Fällen zu parallelen Belastungen führen kann. Wer international investiert oder liefert, braucht dann nicht mehr Regeln, sondern besser abgestimmte. Wie die Studie ihre Bewertung über alle Mitgliedstaaten aufgebaut hat, steht im Artikel.
