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Bundeshaushalt: Strukturen ändern & Schlupflöcher stopfen

18. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Der Präsident des Bundesrechnungshofes stellt Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatsbudgets vor und benennt wichtige Schwachstellen. Die Herausforderungen für die Haushaltsaufstellung 2025 und die neue Finanzplanung sind enorm. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit werden sich weiter verschärfen und neue Probleme erschaffen. Die Lage der Bundesfinanzen ist sehr ernst und nur eine umfassende Analyse der tatsächlichen Situation wird notwendige Veränderungsprozesse ermöglichen. Harte Entscheidungen dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Beispielsweise dürfe die Berechnungsmethodik der Konjunkturkomponente nicht zu einem höheren Spielraum bei der Kreditaufnahme führen. Ebenso dürfe die geplante Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur nicht dazu führen, dass vermögensverzehrende Zuwendungen als vermögensneutral gestaltet werden, um höhere Verschuldungsspielräume zu gewinnen.
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DIHK: EU-Binnenmarkt nicht politischen Idealen opfern

18. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt davor, den EU - Binnenmarkt mit politischen Anliegen zu überfrachten. Wenn immer mehr politische oder gar geopolitische Ziele auferlegt werden, wird vom Markt und seiner positiven wirtschaftlichen Wirkung nicht mehr viel übrig bleiben. Warum trennt man nicht die wirtschaftlichen von den politischen Zielen, um die demokratischen Werte und die Mitsprache von lokaler und europäischer Ebene flacher zu gestalten. Für viele Bürger ist die EU mit ihren Institutionen (zu) weit weg. Die Macht sollte nicht mehr über viele Treppen vom Volke ausgehen, sondern restrukturiert auf gleicher Ebene erfolgen.
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Gemeinsame Erklärung der Allianz FÜR Vergaberecht

17. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Die Allianz FÜR Vergaberecht, bestehend aus Industrie-, Handels- und Handwerksverbänden, setzt sich für eine Vereinfachung des Vergaberechts, bundesweit einheitliche Vergabebestimmungen sowie dagegen ein, dass immer mehr öffentliche Aufträge dem Vergaberecht entzogen werden. Sie betont die Bedeutung transparenter Vergabeverfahren im Wettbewerb, die Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit sicherstellen sollen gemäß § 97 Abs. 1 GWB. Diese Grundsätze schützen vor Korruption und Bevorzugung bestimmter Anbieter. Die Allianz warnt vor Maßnahmen wie der Erhöhung der EU-Schwellenwerte über die übliche Anpassung hinaus, der Ausweitung von Inhouse-Vergaben und Interkommunaler Zusammenarbeit sowie einem weniger effektiven Rechtsschutz, da dies die Wirksamkeit des Vergaberechts einschränken könnte.
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Für mehr Energieeffizienz in DE: Plattform für Abwärme offiziell freigeschaltet

17. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Die Plattform für Abwärme ist seit dem 15.04.2024 online und steht Nutzern ab sofort zur Registrierung und Dateneintragung bereit. Die neue Plattform für Abwärme bietet erstmals eine umfassende Übersicht über das gewerbliche Abwärmepotenzial in Deutschland. Ihr Ziel ist es, diese Abwärme effektiv zu nutzen und dadurch die Energieeffizienz im Land weiter zu verbessern. Hierfür werden Daten über die Abwärme von Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch von über 2,5 Gigawattstunden gesammelt und auf einer öffentlichen Plattform verfügbar gemacht. Dadurch können potenzielle Abnehmer vor Ort die verfügbare Abwärme einsehen und nutzen.
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