Bundeskabinett beschließt den vom Bundesjustizminister vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten. Mit dem Ausbau wird nun ein wichtiger Beitrag zu der angestrebten Modernisierung, Entlastung sowie Digitalisierung der Justiz geleistet und eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Das Bundeskabinett hat jüngst den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie vor. Dabei wird es wenige Änderungen an den bestehenden Versicherungspflichten geben. So wird der Gebrauch einzelner Arten von Fahrzeugen im Straßenverkehr und der Gebrauch von Fahrzeugen im Motorsport erstmals versicherungspflichtig. Außerdem gibt es Änderungen bei der Insolvenzabsicherung für Kfz-Haftpflichtversicherer.
Bundeskabinett berät über Änderungen zum Onlinezugangsgesetz. Bitkom - Berg: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist allenfalls ein OZG 1.1.“. Der Bund will sich noch einmal fünf Jahre Zeit lassen, bis seine eigenen Verwaltungsleistungen digital abgewickelt werden können. Nur wenn die Verwaltung durchgängig digital arbeitet, kann die geplante „Digital only“-Regelung für Verwaltungsleistungen für Unternehmen auch erfolgreich sein. Wir müssen jetzt dringend die öffentliche IT-Infrastruktur modernisieren und die Cloud-Nutzung massiv ausbauen.
Um die Klimaziele zu erreichen, müsste man mit großen Schritten neue Technologien entwickeln. Hier spielt das Venture Capital eine wichtige Rolle, damit Start-ups ausreichend und langfristig finanziell unterstützt werden. Die Dealvolumen bezogen auf die am Markt aktiven Start-ups in den USA betragen jedoch rund das 4,7 fache höher als in Deutschland. Gerade bei großvolumigen Finanzierungsrunden im Wachstumsbereich sind deutsche Climate-Tech Start-ups noch in stärkerem Maße auf ausländische Investoren angewiesen.
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Viel Luft nach oben: Studie zur Wirkung von Digitalmagazinen, Unternehmenswebsites und Blogs offenbart Optimierungspotenziale. Die Nutzungszahlen des digitalen Unternehmenscontents sprechen eine klare Sprache: 93 Prozent der befragten Konsument:innen im DE Raum nutzen ihn, in der Schweiz sind es sogar über 98 Prozent. Die hohe Nutzungsrate zieht sich durch alle soziodemografischen Gruppen hindurch: von jung bis alt, von niedriger bis hoher formaler Bildung und über die Geschlechter.
