10. Juli | 2026
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Europäisches Parlament lehnt pauschale Soja-Einstufung als Hochrisiko-Rohstoff ab. Das Europäische Parlament hat den Delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission zur pauschalen Einstufung von Soja als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nach Angaben des OVID Verbandes bleibt damit der Weg für den europäischen Sojaanbau, die heimische Eiweißversorgung sowie die Herstellung zertifizierter Biokraftstoffe offen. Welche Auswirkungen die Entscheidung nun auf Landwirtschaft, Ernährung und die weitere Klimapolitik der Europäischen Union haben könnte, erfahren Sie im vollständigen Beitrag.
9. Juli | 2026
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EU-Kommission leitet drei Verfahren gegen Deutschland ein. Die EU-Kommission geht in drei Verfahren gegen Deutschland vor: Wegen verfehlter Recyclingvorgaben und umstrittener Dividendenbesteuerung starten neue Vertragsverletzungsverfahren, beim Datenschutz für die Strafverfolgung verschärft Brüssel den Druck. Besonders heikel ist der Vorwurf, dass für die Datenverarbeitung der Bundespolizei weiter relevante Umsetzungsmaßnahmen fehlen. Deutschland muss binnen zwei Monaten reagieren. Welche Folgen bei weiterer Untätigkeit drohen, zeigt der Detailartikel.
7. Juli | 2026
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Versicherungswirtschaft kritisiert Umsetzung neuer EU-Vorgaben. Die Versicherungswirtschaft kritisiert die geplante Umsetzung neuer EU-Vorgaben scharf: In der Bundestagsanhörung zum Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungsgesetz warnten Verbände vor komplexer Regulierung, zusätzlichem Aufwand und möglichem Gold-Plating. Während Bundesregierung und Finanzaufsicht mehr Krisenfestigkeit und besseren Schutz für Versicherte erwarten, sehen Branchenvertreter Belastungen für Unternehmen und Kunden. Welche Schutzlücke ein Sicherungsfonds schließen soll, zeigt der Detailartikel.
7. Juli | 2026
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Bundesregierung will Übererfüllung von EU-Recht abbauen. Die Bundesregierung erklärt, EU-Recht künftig ohne bürokratische Übererfüllung in deutsches Recht umzusetzen. Zugleich sollen bestehende zusätzliche Belastungen geprüft und zurückgeführt werden, soweit sie aus früheren Umsetzungen entstanden sind. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion verweist die Regierung jedoch darauf, dass geltende Gesetze grundsätzlich unbefristet bleiben, solange der Gesetzgeber sie nicht ändert. Lesen Sie, welche Spielräume Bundestag und künftige Regierungen dabei haben.
6. Juli | 2026
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EU Inc. erhält breite Zustimmung unter deutschen Tech-Startups. Eine Bitkom-Befragung unter deutschen Tech-Startups zeigt deutliche Unterstützung für die geplante EU Inc.: Eine Mehrheit würde das nächste Unternehmen in dieser neuen europäischen Rechtsform gründen. Im Mittelpunkt stehen weniger niedrige Gründungskosten, sondern praktische Hürden wie Expansion ohne lokale Tochtergesellschaften, digitale Prozesse und einfachere Anteilsübertragungen. Die entscheidenden Verhandlungen auf europäischer Ebene rücken näher. Lesen Sie, welche Anforderungen Gründerinnen und Gründer jetzt als besonders wichtig einstufen.
6. Juli | 2026
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Digitaler Euro: DIHK fordert klaren Nutzen und geringe Kosten für Unternehmen. Die DIHK unterstützt den digitalen Euro grundsätzlich, stellt aber klare Bedingungen: Europas Zahlungsverkehr soll unabhängiger von internationalen Anbietern werden, doch ohne erkennbaren Nutzen, faire Kosten und einfache technische Einbindung wird sich die neue Zahlungsform im Alltag kaum durchsetzen. Unternehmen sollen keine zusätzlichen finanziellen oder administrativen Lasten tragen, Bargeld soll erhalten bleiben. Lesen Sie, welche Anforderungen die Wirtschaft an die EZB stellt, damit der digitale Euro mehr wird als ein politisches Infrastrukturprojekt.
