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EU mobilisiert weitere 4 Mrd. EUR im Rahmen ihrer achten EU-Anleihensyndizierung

18. Juli | 2023 Veröffentlicht von

EU Kommission schließt erfolgreich achte syndizierte Transaktion seit Jahresbeginn, bei der EU-Bonds im Wert von insgesamt 4 Mrd. EUR begeben wurden, ab. Die Transaktion bestand aus einer Folgeemission der 30-jährigen EU-Anleihe mit Fälligkeit 4. Oktober 2052. Dies war die erste Transaktion im Rahmen des Finanzierungsplans für das zweite Halbjahr 2023, in dem die Kommission beabsichtigt, langfristige Mittel in Höhe von 40 Mrd. EUR zu mobilisieren. Die Nachfrage der Anleger nach EU-Bonds war außerordentlich stark. Die Erlöse aus dieser Transaktion werden für das Aufbauprogramm NextGenerationEU und das Programm Makrofinanzhilfe+ (MFA+) für die Ukraine verwendet. Neben weiterer Unterstützung für andere EU-Programme, die Mittel über NextGenerationEU erhalten, hat die Kommission den EU-Mitgliedstaaten über die seit Mitte 2021 begebenen EU-Bonds im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bisher Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von 153,36 Mrd. EUR bereitgestellt.

EU will das Potential von Metaverse besser nutzen

18. Juli | 2023 Veröffentlicht von

Die EU-Kommission hat jüngst eine Initiative zu Web 4.0 und virtuellen Welten vorgestellt. Ziel ist es EU Unternehmen zu unterstützen, damit diese die Chancen von Metaverse besser nutzen können. Die neue Technologie hat das Potenzial, die Zukunft des Internets entscheidend zu prägen und Teile der Wirtschaft neu umzustrukturieren. Deutsche und europäische Unternehmen sollten diese Entwicklung gestalten und insbesondere im Industrial Metaverse hat DE eine sehr gute Ausgangsposition.

BGL befürwortet EU Reformvorschläge zu Maßen & Gewichten von Nutzfahrzeugen

17. Juli | 2023 Veröffentlicht von

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung unterstützt EU Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinie über höchstzulässige Abmessungen und Gewichte von schweren Nutzfahrzeugen. Nur eine zeitgemäße & praxistauglichen Logistik trage dazu bei, dass ein bedeutender Beitrag zu größerer Nachhaltigkeit des Straßengüterverkehrs durch Kraftstoffeinsparungen und somit zur CO2-Reduktion geleistet werden kann. Angesichts eines hart umkämpften Logistikmarktes sind EU-weit gleiche Rahmenbedingungen maßgeblich für einen fairen Wettbewerb. Als positive Aspekte sind beispielhaft die Aufnahme des 5-achsigen Kraftfahrzeuges mit bis zu 40 t zGM sowie bei den Null-Emissions-Fahrzeugen die Anhebung der maximal zulässigen Achslast der Antriebsachse auf 12,5 t zu nennen. Allerdings sollte diese Anhebung auf alle Antriebsarten erweitert werden.

Datenschutz: EU Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für sicheren Datenverkehr EU & USA

13. Juli | 2023 Veröffentlicht von

Die EU Kommission nimmt Beschluss für Datenschutzrahmen zwischen EU und USA an. Darin wird festgelegt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten müssen, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Auf dieser Grundlage können personenbezogene Daten sicher aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Datenschutzgarantien eingeführt werden müssen. US-Unternehmen können sich dem Datenschutzrahmen EU-USA anschließen, indem sie sich zur Einhaltung detaillierter Datenschutzpflichten verpflichten. Es wird ferner ein Gericht zur Datenschutzüberprüfung (Data Protection Review Court, DPRC) neu geschaffen werden.

InvestEU & Entwicklungsbank des Europarates: 250 Mio. EUR für Sozialwohnungen & Unternehmen

13. Juli | 2023 Veröffentlicht von

Um EU-Ziele wie den Aufbau eines starken sozialen Europas zu erreichen, genehmigt der InvestEU-Investitionsausschuss fünf von der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) finanzierte Projekte durch InvestEU. Projekte wie Mikrofinanzierungen oder sozialer Wohnungsbau. InvestEU ist ein Programm und besteht aus den drei Komponenten dem Fond „InvestEU“, der InvestEU-Beratungsplattform und dem InvestEU-Portal.

EU-Justizbarometer: leistungsfähige Justizsysteme jedoch Zweifel an richterlicher Unabhängigkeit

14. Juni | 2023 Veröffentlicht von

Die Europäische Kommission hat die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es gibt einen Überblick und vergleichbare Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten. Untersucht wurden Themen wie die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in der Bevölkerung, Korruptionsbekämpfung sowie die Digitalisierung der Justizsysteme.