9. März | 2023
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Das EU-Parlament stimmt demnächst mit dem Rat und der Kommission zur Novellierung der so genannten LULUCF-Verordnung ab. Die Verordnung regelt die Anrechnung von CO2 aus Grünland, Ackerland und Wäldern in der EU-Klimapolitik. Darin soll festgeschrieben werden, dass der Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft im Jahr 2030 Treibhausgase in Höhe von 310 Mio. t CO2 EU-weit binden soll. Für Deutschland sieht die Verordnung vor, dass Wälder und Landwirtschaftsflächen 30,8 Mio. t CO2 binden sollen. Verbände der Landnutzer appellieren vor der Abstimmung im EU-Parlament für wissenschaftsbasierte und realistische Ziele für Treibhausgassenken.
9. März | 2023
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Einige Branchen haben die allgemeine Lage ausgenutzt und Gewinne kräftig erhöht. Das gilt vor allem für Unternehmen im Handel, Gastgewerbe und Verkehr sowie im Baugewerbe. Diese Entwicklung könne nur durch mehr Wettbewerb begrenzt werden. Hierzu sollte die Regierung die Inflation eindämmen, indem sie auf breit angelegte Entlastungen zugunsten aller Haushalte verzichte.
8. März | 2023
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Höhere Sicherheit auf den Straßen und Erleichterungen im Alltag durch moderne Führerscheinvorschriften. Mit den vorgeschlagenen Vorschriften ändert sich das geltende EU-Recht. Zur Vereinfachung der Anerkennung der Führerscheine zwischen den Mitgliedstaaten schlägt die Kommission die Einführung eines digitalen Führerscheins vor. Strafverfolgungsbehörden sollen demnach auch Zugang zu nationalen Führerscheinregistern erhalten. Darüberhinaus ist der Entzug der Fahrerlaubnis mit EU-weiter Wirkung geplant.
8. März | 2023
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Verzögerungen, Kürzungen oder gar das komplette Ende drohen 80 Prozent der in Deutschland geplanten Produktionskapazitäten für Lithium-Ionen-Batterien, so eine neue Studie von Transport & Environment. Europas Anteil an weltweiten Neuinvestitionen in die Produktion von Lithium-Ionen-Batterien brach von 41 Prozent im Jahr 2021 auf magere 2 Prozent im Jahr 2022 ein. Investitionen in den USA und China stiegen weiter an. Europäische Unternehmen haben bereits angekündigt, in den USA zu expandieren. Gebraucht werde außerdem eine grüne Agenda, die Genehmigungsverfahren für Projekte in Europa vereinfacht.
3. März | 2023
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Mit dem Ziel, deutsche Technologien und Know-how weltweit zu positionieren, unterstützt die Exportinitiative Energie des BMWK Anbieter von klimafreundlichen Energielösungen bei der Erschließung von Auslandsmärkten. Im Fokus stehen hierbei die Bereiche erneuerbare Energien, Energieeffizienz, intelligente Netze und Speicher. Auch neue Technologien wie Power-to-Gas und Brennstoffzellen werden zunehmend in den Blick genommen.
3. März | 2023
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Großteil der Bevölkerung gehört mit soliden digitalen Kompetenzen zur Digitalen Mitte. Knapp zwei Drittel verfügen über wichtige Resilienzfaktoren für den digitalen Wandel. Nur Wenige glauben, dass ihr Beruf durch die Digitalisierung wegfallen könnte. Bürger*innen sehen Desinformationen als größte Gefahr der Digitalisierung für die Demokratie. Zusammenspiel von grünem und digitalem Wandel noch nicht hinreichend durchdrungen.