8. Mai | 2026
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Bundesrat stoppt die sogenannte Entlastungsprämie, und das Handwerk sieht darin eine überfällige Korrektur. ZDH-Präsident Jörg Dittrich kritisiert, Betriebe hätten in der Energiepreiskrise nicht zusätzlich unter Druck geraten dürfen, während die Politik sich mit vermeintlichen Entlastungen schmückt. Entscheidend sei nicht, wer steuerfrei zahlen wolle, sondern wer es wirtschaftlich könne. Welche Reformen das Handwerk jetzt statt neuer Belastungsdebatten fordert, lesen Sie im Artikel.
8. Mai | 2026
Veröffentlicht von Pressebox
Vom 11. bis 13. Mai reist eine Delegation des Europaausschusses des Bundestages nach Brüssel, um mit EU- und NATO-Vertretern über europäische Souveränität zu sprechen. Im Mittelpunkt stehen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Ukraine-Unterstützung, EU-Erweiterung, Wettbewerbsfähigkeit und grüne Transformation. Die Gespräche zeigen, wie eng politische Weichenstellungen in Brüssel inzwischen mit deutschen Interessen verbunden sind. Welche Punkte beim mehrjährigen Finanzrahmen besonders heikel werden, lesen Sie im Artikel.
8. Mai | 2026
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Medienberichte über eine mögliche Verschiebung der DMA-Strafe gegen Alphabet lösen scharfe Kritik des Startup-Verbands aus. Trotz intern festgestellter Verstöße soll die EU-Kommission offenbar zögern. Der Verband warnt vor politischem Druck aus den USA, schwächerer Wettbewerbsdurchsetzung und einem gefährlichen Signal an Investoren. Was der Verband nun von Brüssel und Berlin fordert, lesen Sie im Detailartikel.
7. Mai | 2026
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Entlastungsprämie sorgt im Mittelstand für Widerstand: BDS Bayern kritisiert, dass Betriebe ihre Mitarbeiter unterstützen sollen, während Unternehmer selbst keinen vergleichbaren steuerfreien Vorteil erhalten. Gerade für Selbstständige entsteht damit erneut die Frage, ob politische Entlastung einseitig verteilt wird. Der Verband fordert ein Modell, das auch Inhaber einbezieht. Welche Alternative im Raum steht, lesen Sie im Artikel.
7. Mai | 2026
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EU will KI-Regeln vereinfachen und zugleich gefährliche Anwendungen klar verbieten: Nach politischer Einigung von Parlament und Rat sollen Unternehmen mehr Planungssicherheit bekommen, während KI-Apps zur „Nudifizierung“ und nicht einvernehmliche intime Inhalte untersagt werden. Hochrisiko-Systeme erhalten spätere Starttermine, damit Standards und Hilfen rechtzeitig stehen. Welche Pflichten künftig wann greifen, entscheidet über Tempo, Kontrolle und Verantwortung im europäischen KI-Markt.
7. Mai | 2026
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Kita-Träger, Bauunternehmen, Ausstatter und digitale Dienstleister könnten ab 2026 von neuen Förderverfahren rund um Neubau, Sanierung, Modernisierung und digitale Infrastruktur profitieren. Bund und Länder bereiten dafür ein milliardenschweres Programm vor, das besonders finanzschwache Kommunen und Einrichtungen mit hohem Unterstützungsbedarf erreichen soll. Entscheidend wird, wie die Länder ihre Förderrichtlinien ausgestalten und welche Anträge zuerst bewilligt werden.
