13. Oktober | 2026
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Die Bundesregierung hat die Regionalförderung für Unternehmen neu ausgerichtet. Seit dem 1. Januar 2026 gelten neue Förderziele, die Investitionen, Beschäftigung und Produktivität stärken sollen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zusätzliche Anreize erhalten. Die Bundesländer passen ihre Förderrichtlinien derzeit an. Für eine weitere Regelung steht allerdings noch eine europäische Genehmigung aus.
13. Oktober | 2026
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Auftrag für seine Kommunikationsagentur an Scholz & Friends Berlin GmbH vergeben. Laut Bundesregierung erhielt das Unternehmen den Zuschlag wegen des wirtschaftlichsten Angebots. Zwei weitere Unternehmen sind als Unterauftragnehmer eingebunden, ohne selbst Vertragspartner des Ministeriums zu sein. Welche Leistungen sie übernehmen und wie der Zugriff darauf geregelt ist, erläutert die Bundesregierung.
12. Oktober | 2026
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Die Bundesregierung plant keine Änderung des Wahlverfahrens für Richter am Bundesverfassungsgericht. Die bestehenden Regeln hätten sich bewährt. Beim politischen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten wird dagegen eine Anpassung geprüft. Welche Rolle die Justizministerien dabei spielen und welche gesetzlichen Änderungen zur Diskussion stehen, erfahren Sie im vollständigen Beitrag.
9. Oktober | 2026
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Von den 100 Milliarden Euro deutscher Ukraine-Hilfe lassen sich laut Kiel Institut für Weltwirtschaft nur 41,7 Milliarden Euro als tatsächliche bilaterale Unterstützung einordnen. Ein erheblicher Teil wurde innerhalb Deutschlands ausgegeben, weitere Milliarden betreffen künftige Zusagen. Erfahren Sie, welche Ausgaben die Bundesregierung einrechnet und warum die Angaben zur Militärhilfe Fragen aufwerfen.
8. Oktober | 2026
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Die Förderdatenbank des Bundes verzeichnete im Juli und August 2026 rund 176.000 Besuche und 237.000 Seitenaufrufe. Weiterbildung war das mit Abstand meistgesuchte Thema, gefolgt von Photovoltaik und Digitalisierung. Auch einzelne Förderprogramme stießen auf großes Interesse. Erfahren Sie, welche staatlichen Förderungen besonders häufig aufgerufen wurden und wie sich die Suche gezielt eingrenzen lässt.
8. Oktober | 2026
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Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gilt ab dem 1. Januar 2027 eine neue Förderrichtlinie. Das Bundesfamilienministerium ordnet damit die Förderung von Demokratiebildung und Extremismusprävention neu. Künftig sollen zusätzliche Programmebenen und stärker wirkungsorientierte Ziele mehr gesellschaftliche Bereiche erreichen. Erfahren Sie, welche Projekte künftig gefördert werden und welche neuen Schwerpunkte vorgesehen sind.