29. April | 2026
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Unternehmen mit sensiblen Daten, digitaler Infrastruktur und Compliance-Verantwortung müssen den Gesetzentwurf genau beobachten: Strafverfolgungsbehörden sollen künftig automatisierte Bildabgleiche und Datenanalysen nutzen dürfen, aber nur bei schweren Verdachtsfällen und unter gesetzlichen Leitplanken. Für Anbieter von Software, Plattformen und IT-Diensten wird relevant, wie der Staat öffentlich verfügbare Daten, Analysewerkzeuge und Künstliche Intelligenz rechtlich einordnet. Welche Grenzen für automatisierte Auswertung vorgesehen sind, erfahren Sie im Detailartikel.
27. April | 2026
Veröffentlicht von Pressebox
Fortsetzungsprogramm zur Cybersicherheit soll von 2027 bis 2032 laufen und umfangreich finanziert werden. Nach dem Auslaufen von „Digital. Sicher. Souverän.“ plant die Bundesregierung den Kabinettsbeschluss Anfang 2027. Im Fokus stehen Quantenkommunikation, Cyberresilienz, Transfer neuer Sicherheitslösungen und Abwehr hybrider Bedrohungen. Brisant bleibt die Frage, wie schnell Forschung wirklich in Anwendung kommt und welche Details zur Förderung noch entscheidend werden.
24. April | 2026
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906.141 gültige „Kleine Waffenscheine“ waren Ende vergangenen Jahres im Nationalen Waffenregister gespeichert. Die Zahl steigt laut Bundesregierung seit 2020 kontinuierlich und zeigt, wie deutlich das Bedürfnis nach erlaubnisfreiem Führen bestimmter Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen wächst. Welche Details in der Regierungsantwort besonders auffallen, lesen Sie im Artikel.
17. April | 2026
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Besserer Schutz vor digitaler Gewalt: Justizministerin legt einen Gesetzentwurf vor, der neue Straflücken bei pornografischen Deepfakes, digitalem Voyeurismus und Cyberstalking schließen soll. Zugleich sollen Betroffene leichter an Daten mutmaßlicher Täter kommen, Beweise sichern und in schweren Fällen sogar Accounts sperren lassen können. Der Entwurf greift ein Problem auf, das soziale Netzwerke und Künstliche Intelligenz weiter verschärfen. Welche neue Regel besonders tief in anonyme Online-Strukturen eingreift, zeigt der Detailartikel.
8. April | 2026
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Transparenzbericht 2025: Bundeskriminalamt ordnete deutlich seltener direkte Löschungen terroristischer Online-Inhalte an, während zugleich mehr Inhalte schon vorab auf Ersuchen entfernt wurden. Gegen deutsche Hostingdienste gab es zudem mehr Anordnungen aus dem Ausland. Auffällig ist auch, wie viele Inhalte Unternehmen über eigene Maßnahmen löschten und wie selten Bußgeldverfahren nötig wurden. Der Bericht zeigt damit nicht nur weniger Eingriffe, sondern auch eine Verlagerung der Praxis. Welche Rolle Beschwerden und Wiederherstellungen dabei spielen, wird erst im Detail sichtbar.
31. März | 2026
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Europas digitale Abhängigkeit fällt laut neuer Forschung deutlich größer aus, als offizielle Handelszahlen vermuten lassen. Ein Policy Brief von Universität Bonn und Vodafone Institut beschreibt, wie der „Irland-Effekt“ Europas Digitalbilanz verzerrt und verdeckte Schwächen gegenüber Vereinigten Staaten und China sichtbar macht. Das trifft einen wunden Punkt: Anspruch auf digitale Souveränität, aber weiter starke Abhängigkeit bei Schlüsseltechnologien. Welche Folgen diese Schieflage für Europas Resilienz und künftige Innovationskraft hat, wird im Artikel genauer eingeordnet.
