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Zerfallsprozesse der Demokratie

20. September | 2023 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Laut einer vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie gehen immer weniger Verfahren bei deutschen Zivilgerichten ein. Als wesentliche Gründe für den Rückgang benennt der Bericht beispielsweise die hohen Kosten und die lange Verfahrensdauer. Für den Trend ebenfalls verantwortlich sind auch die mangelnde Spezialisierung der Gerichte sowie die schlechte Digitalisierung und Überlastung der Justiz. Das Justizministerium will den Abschlussbericht nun prüfen und bei künftigen Initiativen berücksichtigen.

Großraum- & Schwertransporte: BMDV fördert erstmals Shuttle-Linien auf Wasserstraßen

12. September | 2023 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Erstmals werden Linien für Großraum- und Schwertransporte auf der Wasserstraße vom Ministerium für Digitales und Verkehr gefördert. Damit nimmt man die Staffel vorheriger Regierungen auf, um Schwertransporte auf die umweltschonenderere Binnenschiffahrt zu verlagern. Wasserstraßen haben ein großes Potenzial, verfügen über genügend freie Kapazitäten und sparen erheblich CO2 ein. Ferner gäbe es zusätzliche Effekte wie die Entlastung der Straßeninfrastruktur. Antragsberechtigt ist jedes Unternehmen in Privatrechtsform mit Sitz oder selbständiger Niederlassung in Deutschland, das den GST-Linien-Verkehr auf Wasserstraßen betreibt. Gefördert werden die Kosten des Transportes auf der Wasserstraße mit einem Anteil von 50 Prozent.

BALM & BGL: faire Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr

22. August | 2023 Veröffentlicht von

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität arbeitet gemeinsam mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung sowie anderen Überwachungsbehörden auf Bund- und Länderebene daran, sicherzustellen, dass im Straßengüterverkehr die sozialen, wettbewerblichen und verkehrssicherheitsrelevanten Vorgaben konsequent eingehalten werden.

Bundeskabinett beschließt Entwurf für Zukunftsfinanzierungsgesetz

16. August | 2023 Veröffentlicht von

Wichtiger Impuls für neues Wachstum. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf soll durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern. Schwerpunktthemen sind bessere Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU. Sowie weitere Vereinfachungen und Modernisierungen im Finanzmarktrecht. Last but not least weitere steuerpolitische Anpassungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren

16. August | 2023 Veröffentlicht von

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen. In verschiedenen Fällen wie dem Diesel-Skandal oder Streitigkeiten über unzulässige Vertragsklauseln in Bereichen wie Fitnessstudios, Versicherungen oder Bankverträgen hat die Anzahl von ähnlichen Klagen stark zugenommen. Oft gibt es dabei gemeinsame rechtliche Fragen, die alle betroffenen Fälle betreffen. Solange diese Fragen nicht vom Bundesgerichtshof entschieden wurden, gehen viele dieser Fälle durch alle Instanzen. Wenn die Fälle vor den Bundesgerichtshof gelangen, besteht jedoch die Möglichkeit, dass die höchstrichterliche Entscheidung vermieden wird, indem die Parteien die Revision zurückziehen oder sich vergleichen. Ohne eine solche klärende höchstrichterliche Entscheidung werden die unteren Gerichte weiterhin mit neuen Fällen zu ähnlichen Sachverhalten belastet. Dies führt zu längeren Verfahrensdauern und einer übermäßigen Belastung der Gerichte.

Ende Januar 2023 rund 372 000 untergebrachte wohnungslose Personen in DE

2. August | 2023 Veröffentlicht von

Im Bundesländervergleich waren im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen die meisten Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht, gefolgt von Baden-Württemberg und Berlin. Paare mit Kindern bildeten die größte Gruppe unter den untergebrachten wohnungslosen Personen. Insgesamt hat sich durch den Anstieg bei den Ukrainer:innen der Anteil aller Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf 80 % beziehungsweise 311 875 Personen erhöht. 50 % der untergebrachten wohnungslosen Personen waren Männer und etwa 42 % Frauen, Im Durchschnitt waren die untergebrachten wohnungslosen Personen 31 Jahre alt am Stichtag.