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Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 21 StVG – Führerscheinkontrolle Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fraglich

Geplante Änderung des § 21 StVG: Kritik und Nachbesserungsbedarf. Die geplante Änderung des § 21 StVG zielt auf Bürokratieabbau und Rechtssicherheit, greift jedoch aus Sicht des BBM zu kurz. Der Entwurf schafft neue Unsicherheiten durch unklare Begriffe wie „konkreter Anlass“, die eine einheitliche Anwendung erschweren könnten. Der Verband fordert daher eine präzisere Ausgestaltung, um den angestrebten Nutzen für Unternehmen tatsächlich zu erreichen.