7. Juli | 2026
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Bund plant höhere Ausgaben und mehr Kreditaufnahme für 2027. Der Bundeshaushalt 2027 sieht deutlich höhere Ausgaben und eine steigende Nettokreditaufnahme vor. Finanzminister Lars Klingbeil stellte den Entwurf im Haushaltsausschuss vor, nachdem das Kabinett ihn gebilligt hatte. Besonders stark wachsen die Ansätze für Arbeit und Soziales, Verteidigung sowie Zinsausgaben. Auch die Finanzplanung bis 2030 zeigt weiter steigende Belastungen im Kernhaushalt. Welche Rolle Sondervermögen, Steuereinnahmen und Sicherheitsausgaben dabei spielen, lesen Sie im Detailartikel.
7. Juli | 2026
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Haushaltsausschuss billigt Entlastung für Länder und Kommunen. Der Haushaltsausschuss hat das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz ohne Änderungen beschlossen. Damit rückt eine mehrjährige Unterstützung für Flächenländer näher, die besonders verschuldete Kommunen entlasten sollen. Zusätzlich sollen ostdeutsche Länder bei DDR-Zusatzversorgungslasten weniger tragen, während der Bund seinen Anteil erhöht. Die Koalition stimmte dafür, Grüne und Linke dagegen, die AfD enthielt sich. Entscheidend wird nun die abschließende Beratung im Bundestag und die Zustimmung des Bundesrates.
2. Juli | 2026
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Abfallgebühren sind in den 100 größten deutschen Städten im Durchschnitt deutlich gestiegen, doch die Unterschiede bleiben groß. Das Müllgebührenranking 2026 der IW Consult im Auftrag von Haus & Grund zeigt, wie stark Wohnnebenkosten vom Standort, Abholrhythmus und Servicegrad abhängen. Während Flensburg besonders niedrige Gebühren ausweist, landen Leverkusen, Lünen und Bergisch Gladbach am unteren Ende des Vergleichs. Wer wissen will, welche Städte besonders stark zugelegt haben, findet die Details im vollständigen Artikel. KRITIK an Höhe, Intransparenz und fehlender Vergleichbarkeit für Bürger.
29. Juni | 2026
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Ende Januar 2026 waren in Deutschland rund 452 900 wohnungslose Personen untergebracht – weniger als ein Jahr zuvor. Die Statistik zeigt zugleich: Viele Betroffene sind jung, mehrheitlich männlich und überwiegend ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Ukrainerinnen und Ukrainer bleiben die größte Gruppe innerhalb der Erhebung. Was dabei nicht mitgezählt wird und warum die tatsächliche Lage nur teilweise sichtbar ist, lesen Sie im Detailartikel.
26. Juni | 2026
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Bund und Länder melden erste Fortschritte bei der Föderalen Modernisierungsagenda: Bei fast 100 Maßnahmen soll es bereits vorangehen, vom digitalen Ausweis bis zu schnelleren Bauverfahren. Doch der Bericht zeigt auch, wie groß der Reformdruck bleibt: Viele Entlastungen greifen erst später, während Bürger und Betriebe weiter auf einfachere Verfahren warten. Lesen Sie, welche Änderung im Alltag besonders spürbar werden könnte.
26. Juni | 2026
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Bund und Länder haben neue Fortschrittsberichte zur Staatsmodernisierung und Planungsbeschleunigung vorgelegt. Digitale Behördengänge, einfachere Anträge und schnellere Genehmigungen sollen den Alltag spürbar entlasten. Kindergeld, Elterngeld, Wohnsitzummeldung, Personalausweis und Autozulassung stehen dabei im Mittelpunkt. Zugleich sollen Infrastrukturprojekte wie marode Brücken schneller vorankommen. Entscheidend bleibt, ob die angekündigten Vereinfachungen tatsächlich in Behörden, Kommunen und Unternehmen ankommen. Welche Verfahren besonders profitieren sollen, zeigt der Detailblick.
