Schweizer Hochschulen weltweit führend bei Patentanmeldungen pro Studierenden. Deutschland erreicht Platz acht knapp hinter den USA, zeigt IW-Studie. Politik muss Innovationspotenzial besser fördern für den wirtschaftlichen Fortschritt.
Das Bundesarbeitsgericht bittet den EuGH um Klärung zur Berechnung der Überlassungshöchstdauer im AÜG bei Betriebsübergang. Der Kläger argumentiert, dass nach § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis entstanden sei, da die Höchstdauer überschritten wurde. Die Beklagte hingegen sieht den Betriebsübergang als Neustart der Überlassungsdauer und verweist auf tarifliche Verlängerungen. Wer hat Recht?
Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent bewertet den Digitalisierungsgrad ihrer Stadt oder Gemeinde mittlerweile als fortgeschritten, im Vorjahr waren es noch 40 Prozent. Zudem sind 74 Prozent der Bürger überzeugt, dass ihre Verwaltung kompetent mit dem Thema Digitalisierung umgeht (2023: 71 Prozent). Dennoch besteht weiterhin Handlungsbedarf, insbesondere bei der Interaktion mit Behörden, die häufig noch analog abläuft. Bitkom fordert daher, bestehende digitale Lösungen flächendeckend zu nutzen, anstatt auf neue Pilotprojekte zu setzen.
Endlich liegen konkrete Gesetzentwürfe zur Reform des Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrechts vor, die lang erwartete Änderungen einleiten sollen. Der Deutsche Anwaltverein fordert zügiges Handeln, da die bisherigen Regelungen, insbesondere zur Mitmutterschaft, nicht mehr haltbar sind und eine Anpassung dringend notwendig ist. Auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht bedarf einer umfassenden Neustrukturierung, um der Lebensrealität moderner Familien gerecht zu werden. WEG-Reform 2020: Einschränkung von Rechten einzelner Wohnungseigentümer. Intransparende Einnahmen in die Staatskassen.
Rahmenverträge: Schlüsselrolle in der öffentlichen Beschaffung. Langfristige Vereinbarungen zwischen Auftraggebern und Lieferanten. Transparenz und faire Ausschreibungen sind entscheidend für Unternehmen. Die neue EVB-IT Rahmenvereinbarung ist modular ausgestaltet und ermöglicht es, verschiedene EVB-IT-Vertragstypen miteinander zu kombinieren. Der Mustervertrag enthält unter anderem Regelungsoptionen zur Haftungsbeschränkung, zu Preisanpassungen, zum Höchstvolumen und Berichtspflichten.
DJV fordert Schutz der Pressefreiheit: EU-Kommission in der Pflicht. Der Deutsche Journalisten-Verband drängt auf wirksame Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit in Europa. In der ersten Jahreshälfte 2024 wurden 756 Verstöße in der EU und Kandidatenländern registriert. Der DJV-Vorsitzende warnt, Pressefreiheit nicht als selbstverständlich zu sehen. Trotz dieser alarmierenden Entwicklungen wurden viele dieser Angriffe laut Betroffenen nur selten strafrechtlich verfolgt. Ist das Strafrecht noch zeitgemäß und erfüllt es vollumfänglich seine Schutz-Pflichten?
