16. September | 2024
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Das Bundesverfassungsgericht hat seine Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung seiner Resilienz signalisiert. Die Umsetzung dieser Vorschläge liegt nun in den Händen von Bundestag und Bundesrat. Besonders relevant ist dabei, dass für wesentliche Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist. Was versteht man unter einen sogenannten Ersatzwahlmechanismus?
10. September | 2024
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Welche Städte gehören zu den zehn smartesten für das Jahr 2024 in Deutschland? Der Smart City Index ist ein Digital-Ranking aller 82 deutscher Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern. Der Index will Fortschritte bei der Digitalisierung sichtbar machen. Überzeugen Sie sich, welche Kriterien für mehr Transparenz und Reformprozesse sorgen und prüfen Sie, wie dies in Ihrer Stadt ist. Und vergleichen Sie dies mit dem Ranking europäischer Städte. Wer ist da im Turbomodus?
10. September | 2024
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Werbung suggerierte, dass Kinder siebenmal mehr Vitamin D benötigen als Erwachsene. OLG München: Aussagen waren irreführend, weil Kinder nicht mehr Vitamin D benötigen als Erwachsene. Urteil folgt Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach der Gesamteindruck der Werbung entscheidend ist. Vor drei Jahren hatte das OLG München die Klage des vzbv im gleichen Verfahren noch abgewiesen. Dagegen ging der vzbv in Revision. Anschließend hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das OLG München zurückverwiesen.
29. August | 2024
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Gerichtsurteil erklärt Auktionsregeln der Bundesnetzagentur für 5G-Frequenzen als rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26. August 2024 entschieden, dass die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur am 26. November 2018 festgelegten Vergabe- und Auktionsregeln für die 2019 durchgeführte Versteigerung der 5G-Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz rechtswidrig sind. Die Bundesnetzagentur wurde zur Neubescheidung verpflichtet.
22. Juli | 2024
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Neue Nutzungsmöglichkeit ab dem 22. Juli 2024: Bürgerinnen und Bürger können die eServices der Bundesagentur für Arbeit sicher und bequem mit der BundID nutzen – einschließlich der Leistungen der Agenturen für Arbeit, Jobcenter und Familienkassen.
11. Juli | 2024
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte zur Unterlassung der Werbung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten verurteilt. Die beanstandete Werbung ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG.
