Kommission stärkt chemische Industrie in Europa

Die Europäische Kommission hat jüngst einen Aktionsplan für die chemische Industrie vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung des Chemiesektors in der EU zu stärken. Der Aktionsplan befasst sich mit den wichtigsten Herausforderungen, nämlich den hohen Energiekosten, dem unlauteren globalen Wettbewerb und der schwachen Nachfrage, und fördert gleichzeitig Investitionen in Innovation und Nachhaltigkeit. Der Aktionsplan geht einher mit einer Vereinfachungs-Omnibus für Chemikalien – der sechsten, die die Kommission bisher in diesem Mandat vorgelegt hat – zur weiteren Straffung und Vereinfachung der wichtigsten EU-Rechtsvorschriften für Chemikalien sowie einem Vorschlag zur Stärkung der Governance und der finanziellen Tragfähigkeit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).

Im Aktionsplan werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

• Resilienz und gleiche Wettbewerbsbedingungen: Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern eine Allianz für kritische Chemikalien einrichten, um die Risiken von Kapazitätsschließungen in diesem Sektor anzugehen. Die Allianz wird kritische Produktionsstandorte ermitteln, die politische Unterstützung benötigen, und Handelsfragen wie Abhängigkeiten von der Lieferkette und Verzerrungen angehen. Die Kommission wird auch rasch handelspolitische Schutzmaßnahmen anwenden, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, und gleichzeitig die Überwachung der Einfuhren von Chemikalien über die bestehende Taskforce für Einfuhrüberwachung ausweiten. Die Allianz wird die Investitionsprioritäten aufeinander abstimmen, EU- und nationale Projekte, einschließlich wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), koordinieren und kritische Produktionsstätten in der EU unterstützen, um Innovation und regionales Wachstum zu fördern.
• Erschwingliche Energie und Dekarbonisierung:  Die Kommission wird den Aktionsplan für erschwingliche Energie zügig umsetzen, um zur Senkung der hohen Energie- und Rohstoffkosten beizutragen. Sie hat klare Regeln für CO2-armen Wasserstoff eingeführt und wird die staatlichen Beihilfen aktualisieren, um die Stromkosten für mehr Chemieproduzenten bis Ende des Jahres zu senken. Der Plan fördert auch die Nutzung sauberer Kohlenstoffquellen wie Kohlenstoffabscheidung, Biomasse und Abfall sowie die Förderung erneuerbarer Energien. Heute wurde auch eine öffentliche Konsultation zur Verbesserung des chemischen Recyclings eingeleitet.
• Leitmärkte und Innovation: Im Aktionsplan werden steuerliche Anreize und steuerliche Maßnahmen hervorgehoben, um die Nachfrage nach sauberen Chemikalien anzukurbeln. Mit dem anstehenden Rechtsakt zur Beschleunigung der Dekarbonisierung der Industrie werden EU-Vorschriften für Inhalte und Nachhaltigkeit festgelegt, um das Marktwachstum und Investitionen in saubere Technologien zu fördern. Die anstehende Bioökonomie-Strategie und das Gesetz über die Kreislaufwirtschaft werden die Ressourceneffizienz und das Recycling von Chemikalien in der EU steigern und den Markt für biobasierte und recycelte Alternativen zu fossilen Inputs stärken. Die Kommission wird auch EU-Innovations- und Substitutionszentren einrichten und EU-Mittel im Rahmen von Horizont Europa (2025–2027) mobilisieren, um die Entwicklung sichererer und nachhaltigerer chemischer Substitute zu beschleunigen.
• Maßnahmen in Bezug auf Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS): Der Aktionsplan bekräftigt die Zusage der Kommission, die PFAS-Emissionen durch eine robuste, wissenschaftlich fundierte Beschränkung zu minimieren und gleichzeitig die weitere Verwendung in kritischen Anwendungen unter strengen Bedingungen sicherzustellen, wenn keine Alternativen verfügbar sind, die nach Stellungnahme der ECHA rasch vorgeschlagen werden. Die Kommission wird auch in Innovationen investieren, die Sanierung auf der Grundlage des Verursacherprinzips fördern und der Entwicklung sichererer Alternativen Vorrang einräumen.

Vereinfachung

Im Rahmen ihrer laufenden Bemühungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU hat die Kommission eine sechste Vereinfachungs-Omnibus angenommen, um die Befolgungskosten und den Verwaltungsaufwand für die chemische Industrie zu senken und gleichzeitig einen starken Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten. Dazu gehören die Vereinfachung der Vorschriften für die Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien, die Klärung der EU-Kosmetikvorschriften und die Erleichterung der Registrierung von EU-Düngeprodukten durch die Angleichung der Informationsanforderungen an die Standardvorschriften der REACH-Verordnung für Chemikalien. Diese Maßnahmen sollen der Industrie jährlich mindestens 363 Mio. EUR einsparen.

Der Vorschlag für die ECHA-Grundverordnung stattet die ECHA mit den Ressourcen, der Flexibilität und den strukturellen Anpassungen aus, die erforderlich sind, um die Aufgaben im Rahmen ihres wachsenden Mandats zu erfüllen, das nun Zuständigkeiten im Rahmen mehrerer EU-Verordnungen umfasst, insbesondere in den Bereichen Einstufung und Kennzeichnung, Biozidprodukte, Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien, Abfallwirtschaft und Wasser.

Der Chemiesektor ist für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung und bildet die Grundlage für die Herstellung fast aller Waren. Sie liefert wesentliche Materialien und Technologien für Industriezweige, die das Wohlergehen, die Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften unterstützen, darunter Automobilindustrie, Bauwesen, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, saubere Technologien und Verteidigung.

Hintergrund

Der Europäische Aktionsplan für die chemische Industrie baut auf dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und dem Deal für saubere Industrie auf. Nach dem strategischen Dialog des Präsidenten am 12. Mai 2025 ist es der dritte Sektorplan der Kommission nach Automobil und Stahl.  Das heute vorgestellte Vereinfachungspaket entspricht der Zusage von Präsidentin von der Leyen, die EU-Rechtsvorschriftenzu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern, um Unternehmen bei Innovation und Wachstum zu unterstützen. Präsidentin von der Leyen kündigte im ersten strategischen Dialog über die Zukunft der chemischen Industrie in Europa mit Vertretern der Branche am 12. Mai 2025 einen sektorspezifischen Omnibus an.  In der im Mai 2025 angenommenen Binnenmarktstrategie wurde diese Verpflichtung bekräftigt. Der Omnibus für die chemische Industrie ist Teil einer Reihe von Omnibus-Paketen zur Vereinfachung, die die Kommission im Rahmen dieses Mandats vorgelegt hat. Die chemische Industrie in der EU ist die viertgrößte verarbeitende Industrie mit 29.000 Unternehmen, die 1,2 Millionen direkte Arbeitsplätze schaffen und 19 Millionen über Lieferketten hinweg unterstützen.

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