Freie Presse als Indikator für Status einer Demokratie

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt auf dem gemeinsamen Verlegerabend der Landesvertretungen Berlin-Brandenburg und Nord des Medienverbandes der freien Presse (MVFP) seine unterstützende Haltung für die Presseverlage bekräftig. Schmidt betonte, dass eine freie und unabhängige Presse eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie sei: „Wir brauchen guten Journalismus, der Komplexität reduziert, der erklärt und einordnet. Unsere Gesellschaft funktioniert nicht ohne eine freie Presse“, betonte er. In einer Phase der „Polykrisen“ gebe es eben nicht nur Schwarz und Weiß, wie es die großen sozialen Plattformen oft glauben machen wollten, so Schmidt. Aus seiner Sicht öffnen die sozialen Medien „den Feinden der Demokratie Tür und Tor“. Und kritisiert in diesem Zusammenhang die „Diskreditierung des Kompromisses“, wodurch letztlich auch das politische Handeln beeinflusst würde.

Vielfalt der Medien in Gefahr

Der Kanzleramtschef sprach sich vor 60 geladenen Gästen aus den Medienhäusern, der Wirtschaft, Presse und Politik für einen stärkeren Schutz von Verlagsinhalten vor unerlaubter Verwertung durch künstliche Intelligenz aus: „Generierte Inhalte, die auf von Medien produzierten Daten beruhen, müssen monetarisiert werden. Es darf kein Raubrittertum zulasten Ihrer Inhalte geben.“ Wolfgang Schmidt bedauerte, dass die Presseförderung bisher nicht zustande gekommen ist, da er sie für den Erhalt der Presse für dringend notwendig hält.

Peter Strahlendorf, Vorsitzender des MVFP Nord und Geschäftsführer der MMC Verlagsgruppe, bekräftigte die Forderungen der Verlage: „Die Vielfalt der Medien in all ihren Facetten ist in Gefahr. Wir können die Herausforderungen nicht mehr aus eigener Kraft regeln, wie wir es seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland geschafft haben. Die Plattform-Ökonomie wird von den GAFA-Konzernen dominiert. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer ist ordnungspolitisch korrekt, unbürokratisch und erfasst alle Presse-Angebote gleichermaßen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Politik faire Rahmenbedingungen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu den dominierenden Internet-Plattformen schafft. Zu den fairen Rahmenbedingungen gehört auch eine Gleichbehandlung der reichweitenstarken Influencer, die bislang deutlich weniger Vorgaben einhalten müssen als Medienunternehmen.“

Detlef Prinz, Vorsitzender der MVFP-Landesvertretung Berlin-Brandenburg, betonte: „Für die Presseverlage ist es jetzt entscheidend, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, um die unverzichtbare Arbeit der Redaktionen nachhaltig zu sichern.“ In diesem Zuge unterstrich er die Forderung des von MVFP und BDZV getragenen „Bündnis Zukunft Presse“ nach einem Belastungsstopp für digitale und gedruckte Presseprodukte bei allen staatlichen Regelungen, die die Branche betreffen, um professionelle redaktionelle Angebote künftig zu sichern. Maßnahmen wie Werbeverbote, Einschränkungen des Telefonmarketings, Entwaldungsverordnung etc. bedrohten die Voraussetzungen freier, privater Presse.

Der Verlegerabend im Anglo-German Club an der Alster unterstrich die Bedeutung des „Bündnis Zukunft Presse“, das 500 Verlage und rund 9.000 Medien unter einer Dachmarke zusammenbringt, als wichtige Initiative zur Stärkung der freien Presse in Deutschland und bot eine Plattform für einen intensiven Dialog zwischen Politik und Medienbranche im Vorfeld der Bundestagswahl.

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Redaktionelle Infos

Wie bewertet die Medienlandschaft die freie Presse in Deutschland?

Die deutsche Medienlandschaft bewertet die Funktionsweise der freien Presse differenziert. Einerseits wird die Pressefreiheit als essenziell für die Demokratie anerkannt und verteidigt. Andererseits gibt es Besorgnis über zunehmende Einschränkungen und Herausforderungen. Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” hat Deutschland in ihrer Rangliste der Pressefreiheit herabgestuft. Die Bundesrepublik befindet sich nicht mehr unter den Top 20 Ländern mit der größten Medienfreiheit.

Zudem ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien leicht gesunken. Eine Langzeitstudie der Universitäten Mainz und Düsseldorf zeigt, dass 49 Prozent der Befragten den Medien bei wichtigen Themen vertrauen, während es 2020 noch 56 Prozent waren. Besonders das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien ist von 70 Prozent im Jahr 2020 auf 62 Prozent im Jahr 2022 gesunken.

Darüber hinaus gibt es Berichte über anhaltende Angriffe auf Journalisten. Obwohl die Anzahl der Angriffe zurückgegangen ist, bleibt das Arbeitsumfeld für Reporter herausfordernd. Zusammenfassend erkennen deutsche Medien die Bedeutung der Pressefreiheit an, äußern jedoch Bedenken hinsichtlich aktueller Entwicklungen und Herausforderungen.

Quellen

sueddeutsche/reporter-ohne-grenzen

sueddeutsche/pressefreiheit-angriffe

faz/vertrauensverlust

• Website URL: https://www.mvfp.de
• Bildrechte: CC
• Artikel Empfehlung: https://internet-weekly.de/eu-kommission-muss-pressefreiheit-besser-schuetzen/