920 Milliarden Euro Steuereinnahmen 2023 sollten ausreichen für energie- und klimapolitische Projekte

Laut DIHK-Präsident Peter Adrian: “Mehr Investitionen sind das Gebot der Stunde. Das gilt für den Staat wie für die Unternehmen. Aus Sicht der Wirtschaft sollten sich die Staatsausgaben daher stärker als bisher auf Investitionen in die Infrastruktur und die Sicherung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen konzentrieren. Angesichts von über 920 Milliarden Euro Steuereinnahmen in diesem Jahr und erwarteten Einnahmen von über einer Billion Euro im Jahr 2025 sollte das ohne stärkere Kreditaufnahme möglich sein.

Die Schuldenbremse hat erstmals verfassungsrechtlich deutlich Wirkung entfaltet. Sie ist aus Sicht der Unternehmen eine sinnvolle Begrenzung, denn höhere Schulden heute belasten die öffentlichen Haushalte in der Zukunft über Zinszahlungen und Tilgungsverpflichtungen. Perspektivisch sähen sich Unternehmen dann eher mit höheren Steuerbelastungen konfrontiert. Dringend notwendig ist aber vielmehr eine Reduzierung der Belastungen, damit Unternehmen wettbewerbsfähig sein können.“

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