eco zu Ampel-Halbzeit: Rund 80 Prozent der Bürger unzufrieden mit Digitalpolitik der Bundesregierung

Dezember 5, 2023 12:32 pm Veröffentlicht von Pressebox Schreibe einen Kommentar

12-Punkte-Check: keine Fortschritte bei 11 Punkten

eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Der Pessimismus der Bevölkerung gegenüber der Umsetzung netzpolitischer Belange sollte für die Bundesregierung ein Weckruf sein. Bei der Digitalisierung zurückzufallen kann dramatische Folgen für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland haben.“

Rund zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampelregierung am 7. Dezember 2021 macht sich eine zunehmende Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung in Sachen der Netzpolitik breit: Während 2022* noch 72,2 Prozent der Deutschen angaben, dass die Ampelkoalition die digitale Transformation nicht entschieden vorantreibt, sind es in diesem Jahr** sogar 78,2 Prozent. Zu diesen Ergebnissen kommt eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey, welche das zweite Jahr in Folge von eco in Auftrag gegeben wurde.

„Es ist längst in der breiten Bevölkerung angekommen, dass die digitale Transformation der Motor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ist. Die Menschen erwarten von der Bundesregierung zu Recht einen Masterplan und politische Weichenstellung hinsichtlich des Einsatzes digitaler Technologien und Lösungen für wesentliche Herausforderungen unserer Zeit, wie zum Beispiel Bildung, Schutz gegen Cybergefahren, dem Strukturwandel oder auch dem Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Die Bundesregierung habe hier bislang nicht geliefert, so Süme weiter. „Ich appelliere an die Ampelkoalition, das Thema digitale Transformation in ihrer zweiten Regierungshalbzeit ernster zu nehmen und die bestehenden Baustellen zügig anzugehen”, sagt Süme.

eco zieht im netzpolitischen 12-Punkte-Check ernüchternde Halbzeitbilanz

Nicht nur die Bewertung der Bevölkerung belastet die Ampelkoalition, sondern auch der netzpolitischen 12-Punkte-Check von eco, in dem zwölf Themengebiete aus dem Koalitionsvertrag dem jetzigen Stand gegenüberstellt werden, kommt zu einem ernüchternden Resümee: In elf von zwölf digitalpolitischen Themenfeldern sieht eco nur mäßige bis gar keine Fortschritte. Gelbes Licht gibt es unter anderem in den Bereichen Digitalstrategie, Europäische und Internationale Netzpolitik sowie Cybersicherheit. Bei den Feldern Vorratsdatenspeicherung, digitale Bildung und digitaler Zuständigkeit fällt die Bilanz am schlechtesten aus: dort steht die Ampel auf Rot. Lediglich bei der Nutzung von Daten gibt es seitens eco grünes Licht.

„Netzpolitische Themen sind eng miteinander verbunden und dementsprechend voneinander abhängig. Auf der Hand liegt, dass viele Herausforderungen durch eine klar definierte digitalpolitische Zuständigkeit einfacher angegangen werden können. Dass ausgerechnet dieser Punkt im Ampel-Check so schlecht abschneidet ist bedauerlich. Im Umkehrschluss bedeutet es auch, dass die anderen Bereiche einen positiveren Weg einschlagen könnten, wenn die Zuständigkeit endlich geklärt werden würde“, so Süme.

Haushaltskrise vertieft Unsicherheit bei Zukunftsthemen

Die derzeitigen offenen Fragen zur Schuldenbremse und zukünftigen Investitionen des Bundeshaushaltes werden sich auch auf Themenbereiche mit Digitalisierungsbezug signifikant auswirken. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung des Corona-Sondervermögens in Höhe von 60 Milliarden Euro betrifft den Klima- und Transformationsfond, wodurch Vorhaben unter anderem in den Bereichen Dekarbonisierung von Industrie, der Ausbau erneuerbarer Energien und Elektromobilität ungewiss sind.

„Digitalisierung und Nachhaltigkeit setzen Planbarkeit voraus – und genau das fordern wir auch von der Bundesregierung“, so der eco Vorstandsvorsitzende.