EU-Fördermittel Transparenz: Transparenz auf dem Prüfstand – EU hört zu

Oktober 10, 2025 11:10 am Veröffentlicht von Editor

Debatte: Wie kann die Transparenz in der EU verbessert werden?

Am 20. Oktober 2025 veranstaltet der Europäische Rechnungshof eine Konferenz zum Thema Transparenz. Grundlage dieser Veranstaltung sind seine jüngsten Prüfungsberichte über die Transparenz der EU-Finanzierung für Nichtregierungsorganisationen (NGO) sowie über das EU-Transparenzregister für Lobbyisten, die Einfluss auf die Politikgestaltung der EU nehmen möchten.

In diesen Berichten wurden Probleme und Chancen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Politikgestaltung und den Finanzierungsprozessen der EU behandelt. Die Konferenz wird hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen, wichtigen Interessenträgern, Sachverständigen, Praktikern und Organisationen der Zivilgesellschaft Gelegenheit bieten, ihre Sichtweisen auszutauschen und Strategien zu erörtern, mit denen in diesen entscheidenden Bereichen Fortschritte erzielt werden können.

Transparenz und Rechenschaftspflicht sind zwei der Leitprinzipien für die Arbeit der im öffentlichen Sektor tätigen Prüfer, zu deren Zielen es gehört, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Förderprogramme zu stärken. Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union sind die EU-Organe verpflichtet, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu führen. Darüber hinaus benötigen die Bürgerinnen und Bürger angemessene Informationen, um die öffentlichen Entscheidungsträger zur Rechenschaft ziehen zu können. Dies bedeutet auch, dass sie ausreichende Informationen benötigen, um Lobbytätigkeiten nachzuverfolgen und zu erfahren, wem, warum und zu welchem Zweck EU-Mittel gewährt wurden und wie sie verwendet wurden. Das öffentliche Interesse an strengeren Transparenzanforderungen für Lobbytätigkeiten und für NGO, die EU-Mittel erhalten, hat seit dem Katargate-Skandal 2022 zugenommen.

Lobbying ist ein wichtiges demokratisches Instrument, das es Organisationen und Einzelpersonen ermöglicht, einen Beitrag zur Politikgestaltung und Entscheidungsfindung zu leisten. Allerdings kann Lobbying ohne Transparenzmechanismen zu unzulässiger Einflussnahme, zu unlauterem Wettbewerb oder sogar zu Korruption führen. Im Sonderbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2024 kamen unsere Prüfer zu dem Schluss, dass Lobbyisten immer noch unbemerkt Einfluss auf die EU-Gesetzgeber nehmen konnten. Sie räumten zwar ein, dass das EU-Transparenzregister positive Aspekte habe und die Bürgerinnen und Bürger über den potenziellen Einfluss von Lobbyisten informiere, kritisierten aber gleichzeitig Schwachstellen und Lücken im Register, die die Transparenz der Lobbytätigkeiten in den drei größten EU-Organen – Kommission, Parlament und Rat – beeinträchtigen.

NGO und andere Organisationen der Zivilgesellschaft zeichnen sich dadurch aus, dass sie Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, an der demokratischen Politikgestaltung der EU durch einen ständigen Dialog teilzuhaben. Dieser Dialog muss jedoch unbedingt transparent sein. Im Sonderbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2025 stellten unsere Prüfer fest, dass die EU-Finanzierung für NGO zu undurchsichtig war. Die Prüfer erkannten zwar Verbesserungen, doch waren Informationen über die Bereitstellung von EU-Mitteln für NGO, die sich in den internen Politikbereichen der EU engagieren, nach wie vor ungenau und unvollständig, und bestimmte von der EU finanzierte Interessenvertretungstätigkeiten wie Lobbyarbeit wurden nicht korrekt offengelegt.

Auf der Konferenz werden unter anderem die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rechnungshofs als Redner erwartet. Außerdem soll es zwei Podiumsdiskussionen geben, die eine über Lobbyarbeit und die andere über die Finanzierung von NGO. In den Podiumsdiskussionen werden sich politische Entscheidungsträger der EU, NGO, Lobbyorganisationen und die für die betreffenden Prüfungen zuständigen Mitglieder des Rechnungshofs austauschen.

Die Konferenz findet am Montag, dem 20. Oktober 2025, in den Räumlichkeiten des Rechnungshofs in Luxemburg statt. Es besteht die Möglichkeit, über eine Videoplattform online an der Veranstaltung teilzunehmen. Eine detaillierte Tagesordnung wird vor der Veranstaltung über die Social-Media-Kanäle des Rechnungshofs verbreitet. Um sich anzumelden, klicken Sie bitte hier.
https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/4ca7d644-662b-f723-429b-0f171a475b9e

https://www.eca.europa.eu/de

Spending Review: Fördermittel sollen künftig transparenter, wirksamer und digitaler gesteuert werden