EU Haushalt 2026: 193,9 Mrd. EUR: Parlament setzt ein Signal für 2026

Oktober 24, 2025 10:18 am Veröffentlicht von Pressebox

Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Bereitschaft und Verteidigung

Das Parlament schlägt im Vorfeld der Verhandlungen mit den EU-Regierungen ein Gesamtbudget von 193,9 Mrd. EUR vor
Die Abgeordneten erhöhen Vorschlag der Kommission um 597,8 Mio. EUR
Steigenden Rückzahlungskosten für den Aufbauplan dürfen Finanzierung für wichtige Programme wie Erasmus+ und EU4Health nicht verringern
Die Verhandlungen mit den EU-Regierungen beginnen im November

Die Europaabgeordneten wollen einen Haushalt 2026, der die wichtigsten Prioritäten der EU in unsicheren Zeiten stärkt und Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung fördert.

Das Parlament hat die Gesamtsumme der Verpflichtungen für 2026 (zugesagte Zahlungen im selben Jahr oder später) auf 193,9 Milliarden Euro festgesetzt, was einem Anstieg um 597,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag der Kommission entspricht. Die Europaabgeordneten haben den Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (tatsächliche Zahlungen an Begünstigte) auf 192,6 Milliarden Euro festgelegt. Die Abgeordneten bekräftigen, dass die EU angesichts globaler Instabilität, Sicherheitsbedrohungen, zunehmenden Protektionismus und des sich verschärfenden Klimawandels einen starken, investitionsorientierten Haushalt benötigt, um die Menschen und ihre Prioritäten zu unterstützen. Sie stellen die 1,3 Milliarden Euro an Verpflichtungen für wichtige Programme wieder her, die von den EU-Regierungen gekürzt wurden, und bringen sie auf das ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Niveau zurück. Die Abgeordneten kritisieren den Rat für diese Kürzungen und argumentieren, dass sie die tatsächlichen Bedürfnisse ignorieren und zentrale Programme wie Erasmus+ und EU4Health schaden.

Forschung und Infrastruktur

Die Abgeordneten wollen die Mittel für Horizont Europa um 60 Millionen Euro und für Verkehrs- und Energienetze um 80 Millionen Euro aufstocken, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die grenzüberschreitende Infrastruktur zu fördern. Außerdem wollen sie die Mittel für Gesundheit und Bildung ausweiten, indem die Finanzierung von EU4Health und Erasmus+ jeweils um 5 Millionen Euro erhöht wird.

Reaktionsfähigkeiten und militärische Mobilität

Angesichts der steigenden Lebensmittelpreise und der Notwendigkeit, Ernährungssicherheit zu gewährleisten, fordern die Abgeordneten mehr Unterstützung für junge Landwirtinnen und Landwirte (zusätzliche 23 Millionen Euro) und andere Prioritäten im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (zusätzliche 40 Millionen Euro). Das Parlament möchte das Katastrophenschutzverfahren um 30 Millionen Euro aufstocken, um angesichts der zunehmenden Häufigkeit von Naturkatastrophen die Koordinierung und Reaktionsfähigkeit zu verbessern. Die Europaabgeordneten argumentieren, dass für militärische Mobilität zusätzliche 35 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, da diese eine entscheidende Rolle für die Verteidigungsbereitschaft der EU spielt.

Geopolitische Instabilität, globale Krisen

Die Abgeordneten fordern eine Aufstockung um 35 Millionen Euro für die südliche Nachbarschaft der EU und um 25 Millionen für die östliche Nachbarschaft. Im Bereich der humanitären Hilfe wollen die Abgeordneten angesichts der zunehmenden geopolitischen Instabilität, der zunehmenden weltweiten humanitären Krisen und der durch den Klimawandel verursachten Notlagen eine Erhöhung um 50 Millionen Euro.

Rückzahlungskosten für das Aufbaupaket NextGenerationEU

Die EU sieht sich im Jahr 2026 mit einer unerwarteten Überschreitung der Kreditkosten von NextGenerationEU in Höhe von 4,2 Milliarden Euro konfrontiert, was das Doppelte der Prognose der Kommission ist. Die Abgeordneten betonen, dass dadurch die Mittel für wichtige Programme wie Erasmus+ oder EU4Health nicht gekürzt werden sollten, und möchten die von den EU-Regierungen vorgenommenen Kürzungen auf die ursprünglich von der Kommission geschätzten Beträge rückgängig machen. Die Abgeordneten bestehen auf die ordnungsgemäße Anwendung eines vereinbarten „Kaskadenmechanismus“, der darauf ausgelegt ist, die Rückerstattung der steigenden NextGenerationEU-Kreditkosten zu steuern und die Leitprogramme zu schützen.

In einer begleitenden Entschließung, die mit 384 gegen 202 Stimmen bei 58 Enthaltungen angenommen wurde, wird der Standpunkt des Parlaments zusammengefasst.

Nächste Schritte

Mit der Plenarabstimmung beginnen dreiwöchige Verhandlungen mit dem Rat, der seine Position im September verabschiedet hat. Dabei soll noch vor Jahresende eine Einigung über den Haushalt für das kommende Jahr erzielt werden. Die erste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich am 4. November stattfinden.

Hintergrund

Mehr als 93 % des EU-Haushalts fließen direkt in EU-Programme zur Unterstützung von Menschen und Projekten in allen Mitgliedstaaten, wobei einige der Investitionen auch Partnerländer außerhalb der EU erreichen. Der jährliche EU-Haushalt, der den 27 EU-Staaten und rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäern zugutekommt, ist vergleichsweise klein – im Zeitraum 2021–2027 durchschnittlich 160-200 Milliarden Euro jährlich. Dies entspricht etwa 30 % des Haushalts Deutschlands für 84 Millionen Menschen oder dem Staatshaushalt Polens für 39 Millionen Menschen.

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