EU Lobbyregister: EU-Parlament zieht die Zügel bei Lobbyarbeit aus Drittstaaten an

November 28, 2025 9:15 pm Veröffentlicht von Pressebox

Parlament legt Position zu mehr Transparenz bei Lobbyarbeit aus Drittstaaten fest

EU-weite Transparenzregeln zu Interessenvertretung, Finanzierung und Verbindungen zu Drittstaaten Abbau von Fragmentierung, Stärkung des öffentlichen Vertrauens und besserer Schutz vor ausländischer Einflussnahme Schutz vor Stigmatisierung registrierter Akteure Drittstaatenbeiträge können einen positiven Mehrwert für Politik in der EU bringen

Die neuen Regeln erhöhen Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht bei Interessenvertretung für Drittstaaten, ohne legitimes zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über neue Vorschriften, die die Transparenz von Interessenvertretungsaktivitäten im Auftrag von Drittstaaten in EU-Ländern erhöhen sollen, mit 392 Stimmen dafür, 88 dagegen und 133 Enthaltungen. Die Abgeordneten stärkten den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, indem sie präzisere Definitionen und Garantien ergänzten. So soll verhindert werden, dass legitime Aktivitäten, die positiv zur öffentlichen Debatte beitragen können, nicht stigmatisiert werden.

Abgedeckte Tätigkeiten

Die Richtlinie umfasst entgeltliche Interessenvertretungstätigkeiten (oder Tätigkeiten, die auf andere Weise vergütet werden), die darauf abzielen, Politik, Gesetzgebung oder Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Dazu gehören die Organisation oder Teilnahme an Treffen und Konferenzen, die Einreichung von Beiträgen zu Konsultationen oder Anhörungen, Kommunikationskampagnen (auch über Social-Media-Influencer), Positionspapiere, Änderungsentwürfe sowie die Durchführung von Umfragen. Nicht inkludiert sind Tätigkeiten wie offizielle Aufgaben der Regierung oder Diplomatie, Mediendienste, Rechtsberatung und wissenschaftliche Forschung. Die Abgeordneten wollen die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen schützen; Fördermittel aus Drittstaaten, die keinen Bezug zur Lobbyarbeit haben, gelten nicht als Vergütung.

Demokratische Kontrolle

Zur Stärkung von Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht sollen unabhängige nationale Behörden verpflichtende Register führen, die über ein zentrales EU-Portal miteinander verbunden sind. Nach der Registrierung erhalten Organisationen eine einheitliche und in der gesamten EU gültige Europäische Interessenvertretungsnummer (EIRN). Die Abgeordneten betonen, dass Daten sachlich und neutral dargestellt werden müssen und dass eine bloße Registrierung kein Misstrauen schaffen darf.

Schutz vor Stigmatisierung

Die Abgeordneten wollen zudem sicherstellen, dass die Richtlinie – anders als bestimmte „Foreign-Agent“-Gesetze in einigen Ländern – nicht dazu genutzt werden kann, Organisationen, einschließlich zivilgesellschaftlicher Akteure, zu brandmarken, zu bestrafen oder bürgerschaftliches Engagement einzuschränken. Ebenso darf sie nicht dazu führen, dass Aktivitäten verboten oder Drittstaatenfinanzierung offengelegt werden muss, sofern diese nicht mit Interessenvertretung verknüpft ist.

Zitat

Berichterstatterin Adina Vălean (EVP, Rumänien) erklärte: „Transparenz ist keine ideologische Frage, sondern eine grundlegende Voraussetzung für demokratisches Vertrauen. Nach dieser Richtlinie muss sich jeder, der im Auftrag einer ausländischen Regierung Entscheidungen in EU-Ländern beeinflussen will, registrieren und sichtbar werden. Sie schafft klare, einheitliche Regeln in Europa, ohne legitime Organisationen zu brandmarken oder zu belasten.“

Nächste Schritte

Das Parlament ist damit bereit, die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen, sobald der Rat seine Position verabschiedet hat.

Hintergrund

Interessenvertretung („Lobbying“) wird von den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Derzeit haben nur 16 Mitgliedstaaten Schritte zur Regulierung allgemeiner Interessenvertretungstätigkeiten unternommen. Dies führt zu Marktverzerrungen und ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Zudem kann Lobbyarbeit in weniger streng regulierte Länder verlagert werden, um strengeren Vorschriften zu entgehen. Als die Kommission den Entwurf 2023 vorlegte, ergab eine Umfrage, dass 81 % der Europäerinnen und Europäer ausländische Einflussnahme auf demokratische Systeme als ernstes Problem betrachten, das dringend angegangen werden muss.

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