Förderstopp beim ZIM: Widerstand gegen weniger Geld für den Mittelstand

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich in einer Sondersitzung mit mehreren aktuellen wirtschaftspolitischen Themen befasst. Dazu gehörten der Füllstand der Gasspeicher, die volkswirtschaftlichen Kosten des Hitzesommers, die Krise bei Volkswagen, Vorfälle an Umspannwerken sowie der Antragstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Auch in der Debatte über den Haushalt 2027 des Bundeswirtschaftsministeriums spielte der Förderstopp eine Rolle.

Die Abgeordneten kritisierten fraktionsübergreifend sowohl den aktuellen Antragstopp als auch die für 2027 vorgesehenen Kürzungen beim ZIM. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang Juli keine neuen Anträge mehr angenommen, weil die Zahl der Anträge die verfügbaren Fördermittel überstieg. Für 2027 sind derzeit rund 539 Millionen Euro vorgesehen. Im Jahr 2026 waren es 558,4 Millionen Euro.

Ein Vertreter der CDU/CSU bezeichnete das ZIM als wichtiges und erfolgreiches Förderprogramm für mittelständische Unternehmen. Über die geplanten Kürzungen solle während der Haushaltsberatungen erneut ausführlich gesprochen werden. Im laufenden Jahr seien 3.000 neue Projekte bewilligt worden. Gerade in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage solle unternehmerisches Engagement unterstützt werden.

Auch die AfD kritisierte die geplanten Einsparungen. Durch geförderte Forschung und Entwicklung könnten insbesondere qualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Davon könne nach Auffassung der Fraktion auch der Staat durch zusätzliche Steuereinnahmen profitieren. Die SPD verwies darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine Weiterentwicklung des Programms plane. Dabei solle unter anderem geprüft werden, wie die Antragstellung effektiver und effizienter gestaltet werden könne. Gleichzeitig bezeichnete die Fraktion das ZIM als seit Jahrzehnten erprobtes und erfolgreiches Förderprogramm, das auch künftig möglichst vielen mittelständischen Unternehmen offenstehen solle. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisierten einen Widerspruch zwischen der von der Bundesregierung betonten Bedeutung von Innovation und Mittelstand und den vorgesehenen Kürzungen. Die hohe Zahl der Anträge im laufenden Jahr werteten sie als Reaktion auf die schwierige wirtschaftliche Situation innovativer mittelständischer Unternehmen. Unternehmen investierten, wenn sie sich daraus Marktchancen versprächen; das ZIM unterstütze sie dabei.

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