Ausbau der Netze liegt künftig im überragenden öffentlichen Interesse

Das Bundeskabinett hat jüngst den vom BMDV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz; TK-NABEG) beschlossen. Mit dem TK-NABEG werden zentrale Maßnahmen der Gigabit-Strategie der Bundesregierung umgesetzt. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf Änderungen, die den Netzausbau beschleunigen und entbürokratisieren sowie einer effizienteren Datennutzung dienen.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

„Mit diesem Gesetz beschleunigen wir den dringend notwendigen Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. Wir senden damit das wichtige Signal an die Wirtschaft, dass wir die Digitalisierung entschlossen vorantreiben. Diese Regierung kann Umweltschutz und die Modernisierung unseres Landes in Einklang bringen. Der Ausbau unserer Telekommunikationsnetze wird künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das stärkt den Netzausbau, schafft bessere Planbarkeit und gibt Unternehmen Rechtssicherheit. Zusammen mit vereinfachten Verfahren und präziseren Informationen im Gigabit-Grundbuch legen wir eine wichtige Grundlage, um Deutschland bis 2030 flächendeckend mit Glasfaser und modernsten Mobilfunkstandards zu versorgen.

Gigabitgrundbuch

Mit dem TK-NABEG werden die Rahmenbedingungen für den Ausbau von TK-Netzen deutlich verbessert: Die Definition des Telekommunikationsnetzausbaus im überragenden öffentlichen Interesse gilt für alle Ausbauvorhaben in sämtlichen Genehmigungsverfahren und stärkt damit den Netzausbau dort, wo er bislang in Abwägungen mit anderen gleichrangigen Belangen unterlegen war. Lediglich im naturschutzrechtlichen Verfahren gibt es eine Einschränkung: dort liegt nur die Errichtung von Mobilfunkmasten für eine unterbrechungsfreie Versorgung mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten im überragenden öffentlichen Interesse.

Das Gigabitgrundbuch wird als einheitliches Informationsportal im Telekommunikationsgesetz verankert. Informationsumfang, -erhebung und -bereitstellung werden für alle Informationsportale klar strukturiert und übersichtlich geregelt. Damit liefert das Gigabit-Grundbuch den Betroffenen die für den Netzausbau erforderlichen Daten. Das Verfahren der wegerechtlichen Zustimmung wird durch eine Verkürzung von Fristen und Verfahrensvereinfachungen beschleunigt. Es wird ein Anspruch auf Mitnutzung von Gebäuden öffentlicher Stellen zum Zweck der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen geschaffen. Die Bundesnetzagentur erhält eine Ermächtigung, Eisenbahnunternehmen zwecks unterbrechungsfreier Mobilfunkversorgung zur Mitwirkung in Gleisnähe zu verpflichten. Erhobene Daten sollen schließlich innerhalb der BNetzA effizienter genutzt und – soweit möglich und zulässig – veröffentlicht werden können. Dies entlastet einerseits die BNetzA bei der Datenerhebung und andererseits die Unternehmen bezüglich der Datenbereitstellung.

Dank der Gigabitstrategie schreitet der Netzausbau in Deutschland schon jetzt dynamisch voran: nach aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur verfügt rund jeder dritte Haushalt über einen Glasfaseranschluss. Mit 92 Prozent 5G-Abdeckung gehört Deutschland zu den führenden Ländern in Europa. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel bis 2030 flächendeckend Glasfaseranschlüsse und den neuesten Mobilfunkstandard verfügbar zu machen. Bis Ende 2025 sollen mindestens die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit Glasfaser bis ins Gebäude versorgt sein.

Den Referentenentwurf für das TK-NABEG finden Sie auf: https://bmdv.bund.de/tknabeg

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Redaktionelle Infos

Ausbau von Glasfaseranschlüssen

In Deutschland hat der Ausbau von Glasfaseranschlüssen in den letzten Jahren Fortschritte gemacht, sowohl bei privaten Haushalten als auch bei Unternehmen. Hier sind einige aktuelle Statistiken und Informationen dazu:

1. **Glasfaseranschlüsse in Privathaushalten**:
– Ende 2023 hatten etwa 4,2 Millionen Haushalte in Deutschland einen aktiven Glasfaseranschluss. Dies stellt eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den 3,4 Millionen Haushalten im Jahr 2022 dar.
– Insgesamt waren bis Ende 2022 etwa 13 Millionen Haushalte technisch an das Glasfasernetz angeschlossen („Homes Passed“), wobei viele Haushalte die verfügbaren Anschlüsse noch nicht aktiv nutzten.

2. **Glasfaseranschlüsse in Unternehmen**:
– Der Ausbau in Unternehmensgebieten erfolgt ebenfalls kontinuierlich. Insbesondere in Gewerbegebieten wird der Glasfaserausbau vorangetrieben, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die genaue Anzahl der Unternehmen, die bereits über einen Glasfaseranschluss verfügen, variiert je nach Region stark.
– Die Deutsche Telekom spielt eine Schlüsselrolle im Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Deutschland. Bis Mitte 2024 war FTTH (Fiber to the Home) in über 80 Städten und vielen kleinen Gemeinden verfügbar.

3. **Gesamtentwicklung und Perspektiven**:
– Trotz der Fortschritte gab es Phasen, in denen der Ausbau langsamer voranging. Zwischen 2015 und 2020 setzte die Deutsche Telekom vermehrt auf Brückentechnologien wie VDSL-Vectoring, was zwar eine Erhöhung der Glasfaseranteile bedeutete, jedoch die Glasfaser nicht direkt bis zum Endkunden brachte.
– Der Glasfaserausbau soll in den nächsten Jahren weiter intensiviert werden, wobei die Zielsetzung bis 2024 deutlich höhere Abdeckungsraten vorsieht. Die Telekom und andere Anbieter investieren kontinuierlich in den Netzausbau.

Diese Zahlen zeigen, dass der Glasfaserausbau in Deutschland voranschreitet, jedoch noch erheblicher Ausbau notwendig ist, um flächendeckende Glasfaseranschlüsse zu realisieren. Die Nachfrage und die Umsetzung variieren stark je nach Region und Anbieter.

Quellen:

– [Statista]
– [Deutscher Bundestag]
– [Glasfaser-Internet.info]

• Website URL: https://bmdv.bund.de
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