Hände weg von den Plänen einer Journalismusförderung
Mai 21, 2025 2:14 pmDJV warnt: Weimer will Presse-Förderung abschaffen
Berlin. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf, die Förderung des kritischen und unabhängigen Journalismus in Deutschland voranzutreiben, anstatt sie auszubremsen. Deutschlands Journalistengewerkschaft reagiert damit auf Äußerungen des Staatsministers, der Staat solle sich aus der Förderung journalistischer Projekte heraushalten. „Ich stimme mit Wolfram Weimer nur in einem Punkt überein“, so DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster, „nämlich in der unbedingt notwendigen Unabhängigkeit des Journalismus von der Regierung.“ Die finanzielle Förderung journalistischer Projekte könne nur in größtmöglicher Distanz vom Staat erfolgen. Es sei „intellektuell schmalspurig“, aus finanzieller Förderung auf Hofberichterstattung für die Regierung zu schließen.
Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Herausforderung der Demokratie durch Extremisten vor allem mit Hilfe einer vielfältigen und qualitativ hochwertigen Medienlandschaft gekontert werden könne. Beuster: „Hier allein auf marktwirtschaftliche Modelle zu vertrauen, ist der falsche Weg, denn das klassische Geschäftsmodell der Verleger ist durch die marktbeherrschende Stellung der Big Tech-Monopole derzeit massiv unter Druck.“

Redaktionelle Infos: Staatliche Förderungen
In den letzten fünf Jahren gab es in Deutschland keine umfassende, direkte staatliche Förderung des Journalismus. Ein geplantes Förderprogramm in Höhe von bis zu 220 Millionen Euro, das zwischen 2019 und 2021 entwickelt wurde, scheiterte letztlich an rechtlichen und politischen Bedenken. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Konzept, und selbst Verlegerverbände lehnten es schließlich ab.
Dennoch wurden in diesem Zeitraum einzelne journalistische Projekte mit staatlichen Mitteln unterstützt. Beispielsweise erhielt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zwischen 2021 und 2024 Förderungen in Höhe von über zwei Millionen Euro für verschiedene Projekte, darunter:
- 750.000 Euro für das Projekt „Drive Me“ (2021–2022) zur Digitalisierung regionaler Zeitungsverlage.
- 321.000 Euro für das Projekt „Democracy Newsroom“ (2022–2023) zur Förderung europäischer Nachrichtenagenturen.
- 240.536 Euro für das Schulungsprogramm „Wegweiser KI“ (2024–2025) zur Weiterbildung von Medienschaffenden im Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
- 1.000.000 Euro für das Projekt „Jahr der Nachricht“ (2023–2024) zur Förderung von Medienkompetenz bei jungen Menschen.
Diese Förderungen erfolgten projektbezogen und waren zweckgebunden, um die journalistische Unabhängigkeit zu wahren. Dennoch wurden sie teilweise kritisch betrachtet, insbesondere hinsichtlich möglicher Wettbewerbsverzerrungen und der Wahrung der Staatsferne.
Zusätzlich existieren in Deutschland indirekte Fördermaßnahmen für die Medienbranche, wie beispielsweise der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Presseprodukte. Diese Maßnahmen sind jedoch nicht spezifisch auf den Journalismus ausgerichtet und lassen sich schwer quantifizieren.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wie Österreich oder Frankreich, die über etablierte Modelle der direkten Presseförderung verfügen, bleibt Deutschland in dieser Hinsicht zurückhaltend. Die Debatte über eine mögliche staatliche Unterstützung des Journalismus wird jedoch weiterhin geführt.
Quellen
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Stichwörter: Förderungen, Journalismus
Kategorie: Journalismus, News, Politik