Gegensteuern statt blockieren

Zum Treffen des Koalitionsausschusses im April forderte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA: „Der Standort Deutschland verliert international an Wettbewerbsfähigkeit. Hier muss die Ampel in ihrer „zweiten Halbzeit“ geeint gegensteuern, anstatt sich zu blockieren“. „Besonders schlecht ist es um die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Steuern bestellt – hier liegt Deutschland im aktuellen IMD-Ranking auf Rang 60 von 64 untersuchten Ländern. Um hier aufzuholen, muss die Ertragsteuerlast in Deutschland auf 25 Prozent gesenkt werden, der OECD-Schnitt liegt bei 23,4 Prozent.“

Priorisierung von Staatsausgaben

„Um nachhaltig finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben, muss die Bundesregierung ihre Ausgaben in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen priorisieren. Der Ausweg in die Verschuldung mag kurzfristig verlockend sein, schränkt aber mittelfristig den Handlungsspielraum durch steigende Zinslasten ein, wie man aktuell an der in Frankreich geführten Debatte sieht. Der VDMA bekennt sich klar zur Schuldenbremse.“ „Der größte Posten im Bundeshaushalt ist der Bereich Soziales, hier insbesondere die Zuschüsse zur Rentenversicherung mit aktuell über 100 Milliarden Euro pro Jahr – Tendenz steigend. Zudem müssen die Sozialabgaben durch konsequente Reformen wieder dauerhaft unter die 40 Prozent Grenze gebracht werden, um die Unternehmen bei den Arbeitskosten spürbar zu entlasten. Hier darf es keine Denkverbote geben.“

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