home-office-detektive-cc

Rat eines Arbeitsrechtler beim Einsatz von Detektiven wegen Home-Office Mitarbeitern

25. Mai | 2020 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Wann gilt der Ausnahmefall

Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius, erläutert die rechtlichen Vorgaben bei der Beauftragung von Detektiven, um Mitarbeiter im Home-Office zu kontrollieren. Demnach sei dies nur im Ausnahmefall möglich. Mitarbeiter könnten beispielsweise außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn sie die vereinbarte Arbeitszeit eigenmächtig reduzieren (gem. § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch).

„Sicherlich muss es sich dabei um mehr als ein paar Minuten handeln, die einmal versehentlich zu wenig gearbeitet werden“, so Fuhlrott. „Wer hier aber bewusst handelt, riskiert damit seinen Arbeitsplatz“, warnt Fuhlrott und verweist auf entsprechende Urteile des Bundesarbeitsgerichts (z.B. BAG, Urt.v. 9. 6. 2011− 2 AZR 381/10).

Das deutsche Arbeitsrecht erlaubt hier ausnahmsweise die Beauftragung eines Detektivs, um Beweismittel einer Pflichtverletzung zu sammeln. Auch das Bundesdatenschutzgesetz gibt gem. § 26 Absatz 1 nur dann grünes Licht, wenn es um konkrete Verdachtsmomente eines Arbeitszeitbetrugs geht. „Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft im HomeOffice kaum erreichbar ist, dafür keine Erklärung abgeben kann und insbesondere noch weitere Umstände wie etwa eine stark verminderte Produktivität hinzutreten“, so Fuhlrott.

Persönlichkeitsrechtsverletzung von Arbeitnehmern

Fuhlrott mahnt Arbeitgeber jedoch zur Vorsicht: „Insbesondere eine anlasslose Überwachung von Arbeitnehmern aufs Geratewohl, also ins Blaue hinein, ohne einen solchen auf Tatsachen gestützten Verdacht, stellt eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung des Betroffenen dar“. Selbst wenn sich in einem solchen Fall eine Pflichtverletzung durch die anlasslos durchgeführte Überwachung dokumentieren lässt, wird diese als Beweismittel in einem Arbeitsgerichtsverfahren regelmäßig nicht verwertet werden dürfen, wie das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urt. v. 29.6.2017 – 2 AZR 597/16) urteilt. Daneben drohen dem Arbeitgeber auch empfindliche Bußgelder der jeweiligen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde.„

0 0 vote
Rating der Beiträge
→ Tags:

→ Categorised in:

◊ Erstellt von Redakteur_S_V