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Justiz im Stau: Ermittlungen bleiben liegen!

August 7, 2025 8:48 pm Veröffentlicht von Pressebox

Staatsanwaltschaften am Limit

Berlin. Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen (NRW), Baden-Württemberg – die personellen Engpässe in der Justiz und damit verbunden offene Ermittlungsverfahren nehmen in immer mehr Landesverbänden des Deutschen Richterbundes neue Ausmaße an. Vor allem die Staatsanwaltschaften arbeiten dabei am Limit. So gibt es bei den Staatsanwaltschaften in NRW so viele offene Ermittlungsverfahren wie noch nie. Mehr als 260.000 unerledigte Fälle waren es im ersten Quartal 2025, ein Anstieg um fast 14 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Darüber hinaus steigt auch der Eingang neuer Verfahren. Der DRB-Landesverband spricht von 460 fehlenden Staatsanwälten. Diese Lücke würde sich massiv auswirken, sagte der Landesvorsitzende Gerd Hamme in den Medien und bezifferte die Überlastungsquote der Staatsanwälte in seinem Bundesland auf 141 Prozent.

Verfehlte Personalpolitik

Die Vorsitzenden des Hamburger Richtervereins Ariane Abayan und Sebastian Koltze sehen ebenfalls in der verfehlten Personalpolitik die Ursache für die erheblichen Bearbeitungsrückstände in ihrem Bundesland. „Die Kolleginnen und Kollegen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg arbeiten am Rande der Belastungsgrenze und oft genug auch darüber hinaus, weil es nicht genug qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für alle offenen Stellen gibt und immer wieder Kolleginnen und Kollegen wegen der Arbeitsbedingungen vorzeitig die Staatsanwaltschaft verlassen“, so die Landesvorsitzenden. Die Zahl von 56.957 offenen Ermittlungsverfahren zum Ende des ersten Quartals bei der Staatsanwaltschaft Hamburg sehen auch sie als wiederholtes und nicht mehr zu überhörendes Warnsignal an die Politik. An der Grenze des Leistbaren arbeiten auch die Staatsanwälte in Schleswig-Holstein.

Um ausreichend personelle Verstärkung zu finden, haben einige Bundesländer ihre Anforderungen für Bewerbungen weiter herabgesetzt, um mehr Bewerberinnen und Bewerber insbesondere für den staatsanwaltschaftlichen Dienst zu gewinnen. So hat Baden-Württemberg begonnen, einen Teil der Neustellen bei den Staatsanwaltschaften im Land mit Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen, die die Regeleinstellungsvoraussetzungen nicht erreicht haben. Etwa 20 Personen pro Jahr sollen als Amtsanwältin oder Amtsanwalt eingestellt werden, wenn sie in beiden Examina in der Regel 7 Punkte erreicht haben. Bei guten Leistungen sollen sie nach drei Jahren in den höheren Justizdienst wechseln können. Der DRB BW fordert hingegen, die Attraktivität des höheren Justizdienstes endlich durch eine spürbare Besoldungsanhebung zu stärken, die einem europäischen Vergleich standhält.

Reduzierte Anforderungen in der Justiz

Die Deutsche Richterzeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe ausführlich über die Entwicklung der Bewerberlage und der Einstellungsvoraussetzungen in der Justiz. Die DRiZ hat in allen 16 Ländern nachgefragt, wie sich die Nachwuchsgewinnung in den vergangenen 5 Jahren gestaltet hat. Eine auf den ersten Blick auskömmliche Bewerberlage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mehrere Länder ihre Anforderungen zuletzt doch deutlich herabgesetzt haben, um den Kreis der Bewerberinnen und Bewerber insbesondere für den staatsanwaltschaftlichen Dienst zu erweitern.