Mindestlohnerhöhung: Rekord-Mindestlohn frisst Tarifverträge auf & bedroht Existenzen

Juni 30, 2025 4:54 pm Veröffentlicht von Pressebox

Entscheidung der Mindestlohnkommission: HDE befürchtet Jobverluste durch empfohlene Anhebung des Mindestlohns

Nach der Entscheidung der Mindestlohnkommission warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor den Folgen. Der HDE steht zu der unabhängigen Mindestlohnkommission, kritisiert aber vor allem die politische Einmischung im Vorfeld der heutigen Entscheidung scharf und fürchtet nun erhebliche Jobverluste im Einzelhandel. Mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Branche, die sich seit sechs Jahren in der Rezession beziehungsweise Stagnation befindet, sei ein Mindestlohn in Höhe von 13,90 Euro zum 01.01.2026 sowie 14,60 Euro zum 01.01.2027 nicht mehr zu stemmen.

Sozialpolitik und Mindestlohn

„Die Festlegung des Mindestlohns ist keine Sozialpolitik. Jobs müssen sich für Arbeitgeber in der Privatwirtschaft rechnen, sonst fallen sie weg. Die Entscheidung der Mindestlohnkommission setzt im Einzelhandel zahlreiche Stellen aufs Spiel“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Gesamtabwägung hätte die unabhängige Mindestlohnkommission die schlechte konjunkturelle Lage der Branche sowie die drohenden Arbeitsplatzverluste stärker berücksichtigen müssen. „In der Privatwirtschaft ergeben sich Löhne aus der finanziellen Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers und vor allem der Arbeitsproduktivität“, so von Preen weiter. Die Absicherung des Existenzminimums sei in Deutschland hingegen allein Aufgabe der staatlichen Sozialpolitik, nicht die der unabhängigen Mindestlohnkommission.

Der gesetzliche Mindestlohn wird damit nochmals um 13,9 Prozent angehoben. Dies entspricht seit seiner Einführung im Jahr 2015 einer Steigerung um insgesamt 71,8 Prozent. „Der Mindestlohn steigt viel schneller als die Tariflöhne und frisst sich immer tiefer in die geltenden Tarifstrukturen. Das kann auf Dauer so nicht funktionieren. Die Tarifautonomie ist aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt“, betont von Preen. Diese Entwicklung sei besorgniserregend. Zu befürchten sei, dass die Preise in der Folge steigen müssen. „Am Ende gibt es dann nur Verlierer. Die Kaufkraft der Beschäftigten steigt nicht, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes leidet und die Menschen müssen jetzt auch noch um ihren Job bangen“, so von Preen. „Eine so deutliche Mindestlohnerhöhung auf nahezu 15 Euro können die Händlerinnen und Händler nicht stemmen, erschwerend kommen die steigenden Lohnnebenkosten hinzu. Es drohen erhebliche Jobverluste. Die Entscheidung der Mindestlohnkommission wird gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben“, warnt von Preen.

Kritisch bewertet der HDE die politische Einmischung. „Den Mindestlohn zu politisieren, ist populistisch und letztlich systembedrohend. Die Politik muss sich aus der Lohnfindung raushalten“, fordert von Preen. Die Mindestlohnkommission arbeite wissenschaftlich und unabhängig, das sei zu respektieren. „Die Mitglieder der Mindestlohnkommission sind einem starken Druck aus der Politik ausgesetzt. Es ist nicht mehr abzusehen, wie sich der Mindestlohn im nächsten Jahrzehnt entwickeln wird“, so von Preen. Dabei seien Händlerinnen und Händler gerade in diesen herausfordernden Zeiten auf Planbarkeit und Zuverlässigkeit angewiesen.

Redaktionelle Infos: Wenn die Politik ihre eigenen Regeln nicht einhält

Weitreichende Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Diese lassen sich in rechtliche, wirtschaftliche, institutionelle und gesellschaftliche Konsequenzen gliedern:

1. Vertrauensverlust in staatliche Institutionen

Folge: Bürger und Unternehmen verlieren das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Verlässlichkeit staatlichen Handelns.

Auswirkung: Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung, Zunahme populistischer Tendenzen.

2. Rechtsunsicherheit für Unternehmen

Folge: Wenn gesetzliche Rahmenbedingungen willkürlich oder inkonsistent angewandt werden, entsteht Planungsunsicherheit.

Auswirkung: Investitionszurückhaltung, Standortverlagerungen, Hemmnisse für Innovation und langfristige Projekte.

3. Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit

Folge: Wenn politische Entscheidungen wirtschaftliche Grundregeln unterlaufen (z. B. Eingriffe in Tarifautonomie, Preisbildung oder Wettbewerbsrecht), wird der freie Markt verzerrt.

Auswirkung: Verzerrung des Wettbewerbs, Ineffizienzen, Nachteile für leistungsfähige Unternehmen.

4. Belastung der Sozialstruktur

Folge: Wenn Regeln beispielsweise zur Haushaltsdisziplin, Subventionsvergabe oder Gerechtigkeit nicht beachtet werden, entstehen soziale Spannungen.

Auswirkung: Polarisierung, Vertrauensbruch zwischen sozialen Gruppen, Abnahme gesellschaftlicher Kohäsion.

5. Erosion demokratischer Grundprinzipien

Folge: Die Gleichbehandlung vor dem Gesetz wird untergraben, wenn politische Akteure sich über Regeln hinwegsetzen.

Auswirkung: Autoritäre Tendenzen, Korruption, Schwächung unabhängiger Institutionen (z. B. Justiz, Kontrollorgane).

6. Internationale Reputationsverluste

Folge: Wenn politische Willkür oder Regelbruch publik werden, leidet das Ansehen eines Landes.

Auswirkung: Verlust von Investorenvertrauen, diplomatische Spannungen, Nachteile im internationalen Handel.

Im Hinblick auf die Wiedergewinnung des Bürgervertrauens hat die neue Bundesregierung – nach der Wahlschlappe – folgende politische Ziele und Maßnahmen betont:

1. Politische Verlässlichkeit statt Polarisierung

Ziel: Schluss mit permanentem Streit in der Ampel-Koalition; stattdessen: Stabilität und klare Verantwortlichkeiten.

Maßnahme: Betonung von Disziplin, pragmatischem Regieren und verlässlichen Aussagen.

Signal: „Die Zeit des Chaos ist vorbei.“

2. Ernsthafte Rückkehr zur Sacharbeit

Ziel: Weniger Ideologie, mehr Problemlösung.

Maßnahme: Konzentration auf konkrete Alltagssorgen der Bevölkerung – Energiepreise, Migration, Sicherheit, Inflation.

Signal: „Wir hören wieder zu – und handeln entsprechend.“

3. Wiederherstellung demokratischer Entscheidungswege

Ziel: Abbau des Eindrucks politischer Willkür oder Hinterzimmerentscheidungen.

Maßnahme: Klare Kommunikation und Respekt gegenüber demokratischen Prozessen (z. B. Wiederbelebung des Bundestags als Debattenort).

Signal: Mehr Transparenz und Bürgernähe

4. Konsequente Grenzziehung zur Politikverdrossenheit

Ziel: Bürgervertrauen durch klare Haltung gegenüber Populismus und Extremismus zurückgewinnen.

Maßnahme: Abgrenzung von AfD und Linkspartei, keine Grenzverwischung in Wort oder Tat.

Signal: „Wir stehen für eine bürgerlich-demokratische Mitte.“

5. Stärkung des Gemeinwohldenkens

Ziel: Bürger sollen sich wieder ernst genommen und eingebunden fühlen.

Maßnahme: Förderung von Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene, transparente Kommunikation von Entscheidungen.

Signal: Politik ist kein Selbstzweck – sie dient dem Volk.

Diese Maßnahmen richten sich gezielt an die bürgerliche Mitte, die laut Wahlanalysen zunehmend das Vertrauen in politische Führung verloren hat – besonders durch gebrochene Versprechen, unklare Kommunikation und wahrgenommene Prioritätenverschiebungen in der alten Bundesregierung.