Kommission: grünes Licht für Polens 5.ten Zahlungsantrag in Höhe von 7,9 Mrd. EUR im Rahmen von NextGenerationEU

Die Europäische Kommission hat heute den fünften Zahlungsantrag Polens in Höhe von 7,9 Mrd. EUR im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück von NextGenerationEU, positiv bewertet.

Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Reformen und Investitionen im Zusammenhang mit diesem Zahlungsantrag, einschließlich der Unterstützung digitaler Technologien in Schulen, der Nutzung von Satellitendaten, der Reformen der Netzanbindung und der Digitalisierung des Stromnetzes, der Schaffung emissionsarmer städtischer Verkehrszonen und des Kaufs von Straßenbahnen für Städte.

Die Kommission stellte fest, dass Polen die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten 16 Etappenziele und 13 Zielwerte zufriedenstellend erreicht hat.

Zu den Leitmaßnahmen in diesem Zahlungsantrag gehören:

• Stärkung digitaler Technologien in der Bildung: Mehr als 500 000 Lehrkräfte – mehr als 65 % der gesamten Lehrkräfte – erhielten Gutscheine für den Kauf tragbarer Computer, die zur Entwicklung digitaler Kompetenzen beitrugen. Darüber hinaus wurden über 16.500 Primar- und Sekundarschulen, die mehr als 75 % aller öffentlichen Schulen repräsentieren, mit Laptops und Tablets für den Bildungsbereich ausgestattet.
• Förderung der Nutzung von Satellitendaten: Mit der Annahme des Gesetzes über Weltraumtätigkeiten wurde ein Governance-Rahmen für Weltraumtätigkeiten und die Nutzung von Satellitendaten in Polen geschaffen. Dies unterstützt und fördert auch die breitere Verbreitung von Satellitendaten, auch im öffentlichen Sektor.
• Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs: 88 Straßenbahnen wurden für drei polnische Städte gekauft – Wrocław, Poznań und Krakau.
• Verbesserung der Transparenz bei Stromnetzanschlüssen: Mit den Änderungen des polnischen Energiegesetzes wurden einheitliche Regeln für den Anschluss an das Stromnetz in ganz Polen eingeführt, die Veröffentlichung von Daten über die verfügbare Anschlusskapazität vorgeschrieben und die elektronische Einreichung von Anschlussanträgen ermöglicht.
• Aufbau einer intelligenten Stromübertragungsinfrastruktur: Unterstützung wurde für den Aufbau einer Datendrehscheibe für den Strommarkt sowie für Systeme zur Überwachung der Stromqualität in 48 Umspannwerken und drei IT-Systeme für den Übertragungsnetzbetreiber bereitgestellt.

Nächste Schritte

Die Kommission hat dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA), der vier Wochen Zeit hat, seine Stellungnahme abzugeben, nun ihre vorläufige Bewertung übermittelt, ob Poland´ die für diesen Zahlungsantrag erforderlichen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat. Die Zahlung an Polen kann nach Stellungnahme des WFA und der Annahme eines Zahlungsbeschlusses durch die Kommission erfolgen.

Hintergrund

Polen legte seinen fünften Zahlungsantrag am 19. Juni 2026 vor. Polens Aufbau- und Resilienzplan umfasst ein breites Spektrum an Investitions- und Reformmaßnahmen. Der Plan wird mit 54,72 Mrd. EUR (25,28 Mrd. EUR an Zuschüssen und 29,44 Mrd. EUR an Darlehen) finanziert. Polens Aufbau- und Resilienzplan legt großen Wert auf soziale, grüne und digitale Elemente sowie ein wichtiges REPowerEU-Kapitel. Dazu gehören Reformen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels in Polen, zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und zur Stärkung der Arbeitsmarktinstitutionen. Zu den wichtigsten Investitionen gehören erneuerbare Energien, Stromnetze, Offshore-Windkraft, energieeffiziente Gebäuderenovierung, nachhaltiger und intelligenter Verkehr, Kinderbetreuungseinrichtungen und Krankenhausmodernisierung. Mit dem heutigen Zahlungsantrag würden sich die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität an Polen ausgezahlten Mittel auf 42,05 Mrd. EUR belaufen, davon 5,06 Mrd. EUR als Vorfinanzierung. Dieser Betrag entspricht 76,85 % aller im polnischen Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Mittel, wobei 71,69 % aller Etappenziele und Zielwerte des Plans nun erreicht wurden. Im Hinblick auf den Abschluss der Fazilität Ende 2026 müssen die Mitgliedstaaten alle noch ausstehenden Etappenziele und Zielwerte bis August 2026 umsetzen und bis Ende September die letzten Zahlungsanträge einreichen.

https://ec.europa.eu/commission/