Parteifinanzen Bundestag: Rechnungen der Bundestagsfraktionen für 2024 veröffentlicht
September 22, 2025 9:07 pmGeprüfte Rechnungen der Fraktionen für 2024 veröffentlicht
Berlin: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung die geprüften Rechnungen der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht. Danach verzeichnete die SPD-Fraktion Einnahmen von rund 33,62 Millionen Euro und Ausgaben von rund 32,52 Millionen Euro, was zu einem Überschuss von rund 1,1 Millionen Euro führte. Die Vermögensrechnung weist Aktiva und Passiva in Höhe von rund 24,27 Millionen Euro aus.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte der Unterrichtung zufolge Einnahmen von rund 34,84 Millionen Euro und Ausgaben von rund 36,12 Millionen Euro und schloss mit einem Defizit von rund 1,29 Millionen Euro ab. Die Vermögensrechnung nennt Aktiva und Passiva von jeweils rund 21,15 Millionen Euro. Die Einnahmen von Bündnis 90/Die Grünen beliefen danach auf rund 21,42 Millionen Euro, die Ausgaben auf rund 23,16 Millionen Euro, sodass rund 1,73 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden mussten. Die Vermögensrechnung verzeichnet Aktiva und Passiva von rund 10,15 Millionen Euro.
Die Einnahmen der FDP-Fraktion werden mit rund 18,48 Millionen Euro, die Ausgaben mit rund 19,92 Millionen Euro angegeben, was ein Defizit von rund 1,43 Millionen Euro zur Folge hatte. Die Aktiva und Passiva in der Vermögensrechnung betrugen jeweils 13,12 Millionen Euro. Mit rund 18,97 Millionen Euro werden die Einnahmen der AfD-Fraktion beziffert. Dem standen Ausgaben von rund 19,68 Millionen Euro gegenüber, sodass sich ein Defizit von 707.740,94 Euro ergab. Aktiva und Passiva sind in der Vermögensrechnung mit jeweils rund 21,35 Millionen Euro ausgewiesen.
Die damalige Gruppe Die Linke verzeichnete laut Unterrichtung im Zeitraum vom 5. Februar bis zum Jahresende 2024 Einnahmen von rund 6,81 Millionen Euro. Die Ausgaben beliefen sich auf 5,08 Millionen Euro, der Überschuss lag somit bei 1,73 Millionen Euro. Aktiva und Passiva werden in der Vermögensrechnung mit jeweils 2,03 Millionen Euro angegeben. Die Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erwirtschaftete im selben Zeitraum Einnahmen von rund 4,49 Millionen Euro. Die Ausgaben summierten sich den Angaben zufolge auf rund 2,42 Millionen Euro, der Überschuss betrug somit rund 2,07 Millionen Euro. Die Aktiva und Passiva der Gruppe hielten sich mit jeweils rund 2,15 Millionen Euro die Waage.

Redaktionelle Infos
Das Geld der Parteien und Fraktionen im Bundestag stammt aus mehreren Quellen, die gesetzlich geregelt sind. Man muss unterscheiden:
1. Parteien allgemein
Nach dem Parteiengesetz finanzieren sich Parteien in Deutschland durch:
Mitgliedsbeiträge – regelmäßige Zahlungen der Parteimitglieder.
Spenden – von Privatpersonen oder Unternehmen (mit Transparenzpflichten).
Mandatsträgerbeiträge – Abgaben von Abgeordneten oder Amtsträgern an ihre Partei.
Staatliche Teilfinanzierung – Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Diese richten sich nach den Wahlergebnissen (Stimmenanteilen) und nach den selbst eingeworbenen Beiträgen und Spenden (Mischsystem).
2. Fraktionen im Bundestag
Die Fraktionen sind organisatorisch getrennt von den Parteien.
Sie erhalten staatliche Mittel direkt aus dem Bundeshaushalt, damit sie ihre parlamentarische Arbeit leisten können (Mitarbeiter, Büros, Facharbeit, Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Parlaments).
Diese Mittel werden jährlich bewilligt und unterliegen der Rechnungsprüfung durch den Bundestagspräsidenten.
Das heißt:
Parteien finanzieren sich überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Zuschüsse.
Fraktionen werden im Wesentlichen vom Steuerzahler über den Bundestag finanziert.
Die Finanzierung von Parteien und politischer Arbeit durch Steuerzahler gibt es in vielen Demokratien, allerdings in unterschiedlicher Form und Intensität.
Europa
Deutschland: Parteien erhalten staatliche Teilfinanzierung (abhängig von Stimmen und Spenden). Fraktionen im Bundestag und in Landtagen werden direkt aus dem Haushalt finanziert.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Parteienfinanzierung
Frankreich: Parteien bekommen Zuschüsse nach Stimmen- und Mandatszahl; dazu Erstattungen für Wahlkampfausgaben.
Quelle: Assemblée nationale – Financement de la vie politique
Spanien: Staatliche Parteienfinanzierung mit Mandats- und Stimmenbezug; Wahlkampfkosten werden teilweise übernommen.
Quelle: OECD – Financing Democracy: Funding of Political Parties and Election Campaigns
Italien: Hatte lange Zeit eine sehr großzügige Parteienfinanzierung, heute stärker gedeckelt, aber öffentliche Gelder fließen weiterhin.
Quelle: International IDEA – Political Finance Database: Italy
Skandinavische Länder (z. B. Schweden, Norwegen, Dänemark): Parteien werden umfassend aus Steuermitteln unterstützt, private Spenden spielen eine geringe Rolle.
Quelle: International IDEA – Political Finance Database
Außerhalb Europas
Kanada: Direkte Zuschüsse wurden 2015 abgeschafft, aber Parteien erhalten weiterhin staatliche Unterstützung über Steuervergünstigungen für Spenden und Erstattung von Wahlkampfausgaben.
Quelle: Elections Canada – Political Financing
USA: Kein allgemeines Parteienbudget aus Steuermitteln, aber staatliche Finanzierung für Präsidentschaftswahlkämpfe (seit den 1970ern). In der Praxis nehmen viele Kandidaten diese Mittel nicht mehr an, weil sie an Ausgabenlimits gebunden sind.
Quelle: Federal Election Commission (FEC) – Public Funding of Presidential Elections
Mexiko: Sehr stark steuerfinanzierte Parteien, eine der höchsten staatlichen Parteienfinanzierungen weltweit.
Quelle: International IDEA – Mexico: Public Funding of Parties
Japan: Parteienfinanzierungsgesetz von 1994, jährlich staatliche Zuschüsse nach Stimmenanteilen.
Quelle: International IDEA – Japan
Grundprinzip:
Fast alle etablierten Demokratien kennen eine Form staatlicher Parteienfinanzierung – entweder direkte Zuschüsse, Wahlkampfkostenerstattungen oder Steuervergünstigungen für Spenden. Unterschiede gibt es beim Gewicht von Steuergeldern vs. privaten Spenden.
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Stichwörter: Parteien, Politik, Rechnungsprüfungen