Optimierungsbedarf

Die Bestätigung der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen durch das Europäische Parlament am 27. November 2024 hat in der Wirtschaft unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Stephan Leithner, Co-Chef der Deutschen Börse, betonte die Dringlichkeit einer zügigen Integration der EU-Kapitalmärkte zu einer Kapitalmarktunion. Er kritisierte die anhaltende Fragmentierung und unterentwickelte Struktur der Märkte trotz jahrelanger Bemühungen. Leithner forderte eine “echte Spar- und Investitionsunion”, um privates Kapital, insbesondere für die Altersvorsorge, zu mobilisieren. Er hob hervor, dass nur etwa zehn Prozent der weltweiten Börsengänge in der EU stattfinden, und warnte vor einer Abwanderung von Unternehmen in andere Regionen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen die Reduzierung der Marktfragmentierung, harmonisierte Börsenanforderungen, eine einheitlichere Finanzaufsicht sowie eine verstärkte Digitalisierung. Zudem sollten Bürger vermehrt investieren, unterstützt durch steuerliche Anreize für neue Spar- und Investmentprodukte.

Der europäische Steuerzahlerbund (TAE) und sein Präsident Michael Jäger forderten eine Reduzierung der Anzahl der EU-Kommissare von 27 auf 18, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Jäger argumentierte, dass die aktuelle Anzahl der Kommissare signifikante Kosten verursache und die Bürokratie erhöhe. Er kritisierte, dass Kommissare für ähnliche oder überlappende Themenbereiche ernannt würden, was ineffizient und teuer sei. Jäger drängte darauf, diese gesetzliche Vorgabe endlich umzusetzen und betonte die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus auf EU-Ebene.

Die Europäische Volkspartei (EVP), die stärkste Fraktion im EU-Parlament, plant eine Neuausrichtung mit weniger neuen Umweltgesetzen und einer stärkeren Betonung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die EVP strebt eine Reduzierung der Bürokratie um mindestens 25 Prozent an und möchte Reformen im Emissionshandel vorantreiben, um Unternehmen zu entlasten. Zudem plant sie, das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 zu überdenken, um auch synthetische Kraftstoffe zu berücksichtigen, und die Bürokratieanforderungen zu reduzieren.

Diese Standpunkte reflektieren die Erwartungen und Forderungen der Wirtschaft an die neue EU-Kommission hinsichtlich Bürokratieabbau, Marktintegration und Wettbewerbsfähigkeit.

Quelle

https://www.welt.de/wirtschaft/article254668902/Vereinheitlichung-der-Finanzmaerkte-Deutsche-Boerse-fordert-rasche-Kapitalmarkt-Union-in-der-EU.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article252603552/EU-Kostet-Milliarden-Europaeischer-Steuerzahlerbund-fordert-weniger-EU-Kommissare.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/eu-kommission-von-der-leyen-einigung-gruene-sozialdemokraten-100.html
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/spaniens-konservative-isoliert-kritik-an-blockade-der-neuen-eu-kommission
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/gemischte-reaktionen-in-italien-ueber-fittos-amt-in-der-neuen-eu-kommission
https://www.derstandard.de/story/3000000244776/parteitaktische-blockaden-behindern-start-der-neuen-eu-kommission

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