Bürokratieabbau – “Kabinett bleibt hinter Erwartungen zurück”

(Frankfurt am Main) – Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Entlastungs-Vorhaben sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

• “Das Kabinett bleibt beim angekündigten Bürokratieabbau leider hinter den Erwartungen zurück. Viele richtige Maßnahmen stehen bereits im Koalitionsvertrag – vom Aussetzen des Lieferkettengesetzes, über den Rückbau von Gold-Plating zum Beispiel beim Energieeffizienzgesetz bis hin zum Einführen von Genehmigungsfiktionen, um Verfahren zu beschleunigen. Wir vermissen den Mut, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt auch umzusetzen.”

• “Kleine und mittlere Unternehmen wenden etwa 6 Prozent ihres Umsatzes für die Umsetzung von bürokratischen Vorgaben auf. Dieses Geld fehlt für Investitionen. Hinzu kommen Steuern und Abgaben auf Rekordhoch. Umso wichtiger, dass Entlastungen zügig auf den Weg gebracht werden, um schnelle Erfolge zu erzielen.”

• “Ein Entlastungskabinett ist nur dann glaubwürdig, wenn es neben dem Abbau von Bürokratie auch dessen weiteren Aufbau verhindert. Vorhaben wie die Tariftreue konterkarieren jedoch den Bürokratieabbau. Hinzu kommen die anstehende Entwaldungsverordnung und die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie, welche den industriellen Mittelstand massiv belasten werden.”

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