Steuergeldverschwendung: Neues Schwarzbuch nennt 100 Fälle – auch München ist dabei
Oktober 1, 2026 8:47 pmDas neue Schwarzbuch ist da!
Die 54. Ausgabe enthüllt 100 exemplarische Fälle der öffentlichen Verschwendung 2026/27 – inklusive Erfolge / Sonderkapitel zu Förderprogrammen und ihren Risiken / Videos, Fotos und Updates auf www.schwarzbuch.de
In Hamburg wurden sieben neue Bänke an einer steilen und viel befahrenen Straße aufgestellt: macht rund 14.800 Euro für Ruhepausen inklusive Lärm und Abgase. Wenn überhaupt, denn einige Bänke sind schief! In Schleswig-Holstein erhielten Lehrer fast 35.000 neue Laptops, von denen rund ein Drittel gar nicht eingeschaltet wurde: macht 6,7 Millionen Euro Steuergeld für nicht genutzte Technik. Und schließlich das Deutsche Tapetenmuseum in Kassel für fast 35 Millionen Euro: gestiegene Kosten, verspätete Eröffnung, jährlich 620.000 Euro für Betriebs- und Personalkosten, aber keine Besucherprognosen im Vorfeld. Wie keine andere Publikation bringt das Schwarzbuch Steuergeldverschwendung quer durch Deutschland ans Tageslicht. Denn erst recht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schaut der Bund der Steuerzahler (BdSt) dorthin, wo der Staat gern wegsieht: auf Fehlplanungen und Projekte, deren Nutzen nicht im Verhältnis zu den Kosten steht.
Somit legt der Verband offen, wo sich staatliche Akteure immer wieder verzetteln. Drängende Antworten auf den Hochwasserschutz wollte die hessische, sehr begrünte Stadt Neu-Anspach in einer aufwendigen Spezial-Pflanzung von 5 Bäumen für 100.000 Euro finden. Für diesen Betrag hätten aber 50 normale Bäume gepflanzt werden können. Die Stadt Stuttgart sorgte mit einem Hitzeaktionsplan für erhitzte Gemüter, weil Segel und Sonnenschirme für 350.000 Euro teils merkwürdig platziert wurden – zum Beispiel unter einer riesigen Platane. Und in Berlin soll ein Kinderbuch vor den Gefahren von Drogen und Gewalt warnen. Dabei wäre es dringlicher gewesen, die rund 67.500 Euro für mehr ordnungspolitische Maßnahmen gegen Kriminalität und damit für mehr Schutz von Kindern auszugeben als für bloße Aufklärung.
Darüber hinaus liefert das Schwarzbuch zahlreiche Möglichkeiten, um Steuergeld zu retten. In diesem Sinne sollte Schwerin auf die Landesgartenschau 2035 verzichten – ein 83-Millionen-Projekt mit erheblichem Verlustrisiko! Völlig abgehoben sind auch die Pläne für einen Regierungsflughafen am BER: Aus einigen Hundert Millionen können am Ende bis zu 2,5 Milliarden Euro werden. Dieses Prestige-Projekt braucht ein Stoppschild: Der Regierungsflugbetrieb muss sich am funktionalen Bedarf orientieren!
Ob „Verschwendung droht“, „Brücken, Straßen & Verkehr“ oder „Richtig skurril“: Für unterschiedliche Themenblöcke der Print-Ausgabe hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2026/27“ appellierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen: „Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen.“
Im Fokus: „Vergiftete Geschenke – Komplizierte Förderprogramme unter der Lupe“
Das Sonderkapitel des 54. Schwarzbuchs untersucht die ausufernde Förderpolitik. Viele Tausend Förderprogramme verteilen Milliarden Euro über Bund, Länder und die Europäische Union – und gelten als Rettungsanker für klamme Kommunen. Dabei geht es um Geld für Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung oder Digitalisierung. Doch häufig sind Förderprogramme vergiftete Geschenke! Sie sind teuer – nicht nur für die Empfänger, die Anträge stellen und Nachweise erbringen müssen, sondern auch für die Steuerzahler, die das Ganze am Ende finanzieren. „Unsere Recherchen zeigen, was passiert, wenn hohe Förderquoten Projekte attraktiv machen und Mittel ausgegeben werden, weil sie ansonsten verfallen“, betont BdSt-Präsident Holznagel und warnt: „Es hat fatale Folgen, wenn über Ausgaben nicht konsequent nach Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Wirkung entschieden wird.“
So entsteht im hessischen Hadamar eine Toiletten-Anlage für 355.700 Euro. Der Neubau auf dem Kirmes-Gelände soll nur an wenigen Tagen im Jahr genutzt werden. Die Sache eilte, weil die Fördermittel des Landes Ende 2026 verfallen. Und Mannheim, eine der am stärksten verschuldeten Großstädte Baden-Württembergs, gönnte sich eine neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer. Die innovative Holzkonstruktion mit einer Spannweite von 50 Metern ist nicht von der Stange und mit rund 9 Millionen Euro kein Schnäppchen: Weil die Stadt aber von einer Vollförderung des Bundes profitierte, konnte sie sich den teuren Wunsch problemlos erfüllen. Auch das Saarland ist klamm – dennoch will es seine grünen Radwegschilder gegen die bundesweit typischen Hinweise in Weiß tauschen. Der Wechsel kostet 2,2 Millionen Euro und soll in erster Linie der Bund über Förderprogramme zahlen. Kostengünstige Alternativen wurden verworfen.
Mit seinem Sonderkapitel geht der Verband in Vorleistung und fordert ein konsequentes Umdenken bei der komplizierten Förderpraxis. BdSt-Präsident Reiner Holznagel betont: „Bund und Länder müssen ihre Förderprogramme zeitlich befristen, besser aufeinander abstimmen, regelmäßig prüfen und bei mangelhafter Wirkung streichen!“
100 plus: Weitere Fälle, Fotos und Videos auf www.schwarzbuch.de
Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösungen – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de. Dort bereiten wir – über die Print-Ausgabe hinaus – ganzjährig weitere Fälle sowie Updates bekannter Fälle auf. Anhand von Texten, Fotos und Videos kann sich jeder Bürger ein Bild von der Verschwendungsproblematik machen. Wo genau und wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer in unserem „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.
Münchner Fahrradverleihsystem MVG Rad – Landeshauptstadt investierte rund sieben Millionen Euro in Räder, Stationen, Marketing und vorbereitende Studien
Das Münchner Fahrradverleihsystem MVG Rad wurde vor rund zehn Jahren gemeinsam mit den Landkreisen München und Starnberg sowie der Gemeinde Poing aufgebaut. Das Netz umfasste rund 320 Stationen, davon mehr als 190 außerhalb Münchens.
Die Landeshauptstadt investierte von 2014 bis 2020 rund sieben Millionen Euro in Räder, Stationen, Marketing und vorbereitende Studien. Außerhalb des Stadtgebiets wurde das Projekt mit rund 3,1 Millionen Euro gefördert. Im Landkreis München kamen rund 3,9 Millionen Euro Investitionskosten sowie von 2018 bis 2024 ein Betriebskostendefizit von insgesamt 4,9 Millionen Euro hinzu. Auch die Nutzungsgebühren des Gesamtsystems reichten nicht aus, um die Betriebskosten zu decken.
Stadt und Landkreise verwiesen auf die Bedeutung des Angebots für öffentliche und nachhaltige Mobilität. In Poing blieb die Nutzung dagegen deutlich hinter den Erwartungen.
MVG Rad wurde zum 30. September 2025 eingestellt. Seit 2026 steht mit „MyRadl“ ein neues Fahrradverleihsystem für München und die Region zur Verfügung.
Berlin und Hamburg testen digitale Anzeigen, die Radfahrern Hinweise zur nächsten Grünphase geben sollen. Beide Pilotprojekte kosten zusammen 906.413,38 Euro.
In Berlin sollen bis Ende 2026 insgesamt 23 „VeloFlow“-Anlagen installiert werden. Sie zeigen Radfahrern etwa 100 Meter vor einer Ampel an, ob sie die nächste Kreuzung bei einer Geschwindigkeit von rund 20 Kilometern pro Stunde noch bei Grün erreichen können. Das Projekt kostet insgesamt 763.223,38 Euro. Zusätzlich fallen jährliche Betriebs- und Unterhaltungskosten von bis zu 31.000 Euro an.
Hamburg hat an der Rothenbaumchaussee zwei „Radflow“-Anzeigen installiert. Sie geben Hinweise zur Geschwindigkeit, damit Radfahrer die nächste Ampel möglichst ohne Halt bei Grün erreichen. Das Pilotprojekt „AMRA“ kostet insgesamt 143.190 Euro.
Befürworter erwarten mehr Komfort, einen besseren Verkehrsfluss und eine höhere Attraktivität des Radverkehrs. Kritiker stellen dagegen das Verhältnis zwischen Kosten und praktischem Nutzen infrage. Beide Projekte werden ausgewertet. Bei positiven Ergebnissen könnten weitere Standorte folgen.
Mehr aus dieser Kategorie
Stichwörter: nachrichten