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Stromsteuer: Warum zieht der Kanzler die Notbremse?

Juli 5, 2025 11:49 am Veröffentlicht von Pressebox

“Stromsteuer-Entscheidung ist fatales Signal an die Wirtschaft”

DIHK-Präsident Peter Adrian zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:

“Die Stromsteuer-Entscheidung ist ein fatales Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit. Die Senkung der Stromsteuer war im Koalitionsvertrag versprochen und ist überfällig. In kaum einem anderen Land müssen Unternehmen so viel für Strom zahlen wie in Deutschland. Wir brauchen deshalb dringend eine Entlastung bei den Energiekosten für die ganze Breite der deutschen Wirtschaft. Ein Hotel würde durch eine Senkung der Stromsteuer aufs europäische Minimum beispielsweise im Jahr um rund 10.000 Euro entlastet, ein Einkaufszentrum sogar um 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum um rund eine Million Euro. In den letzten Tagen wurde auch in der Politik zunehmend gesehen, dass hier eine Korrektur notwendig ist. Unternehmen können nicht verstehen, warum in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation plötzlich die Finanzmittel für wachstumsfördernde Sofortmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag fehlen. Wer Wettbewerbsfähigkeit sichern will, darf Entlastungen nicht weiter vertagen. Die Hoffnung ist deshalb, dass die Parlamentarier diese Bedeutung für die Betriebe erkennen und im Bundestag doch noch eine Stromsteuersenkung für alle durchsetzen.

Wichtig ist, dass die Bundesregierung strukturelle Reformen auf den Weg bringt und die Unternehmen auch bei den Arbeitskosten entlastet. Diese sind im internationalen Vergleich schon jetzt zu hoch und steigen weiter. Insbesondere sollte die Politik die Sozialabgaben wirksam begrenzen. Nicht eine erneute Ausweitung der Leistungen in der Rentenversicherung, sondern der Abbau von Fehlanreizen zur Frühverrentung sollten auf der Agenda stehen. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung würde Beitragszahler und Betriebe enorm belasten. Wer soziale Leistungen sichern will, muss zuerst die wirtschaftlichen Grundlagen stärken.”