Strukturkrise Standort: Deutschlandfonds, umstrittene Industriestrompreise & Kraftwerksstrategie mit hoher staatlicher Steuerung

November 15, 2025 9:03 am Veröffentlicht von Pressebox

Zum Koalitionsausschuss und Haushaltsausschuss sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin:

„Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort in den Mittelpunkt stellt. Deutschland steckt weiter in einer tiefen Strukturkrise, jetzt zählen Taten. Wer an die Spitze will, muss wettbewerbsfähig werden. Ein entscheidender Hebel sind private Investitionen. Sie liegen noch immer rund zehn Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. Der geplante Deutschlandfonds kann dazu beitragen, Unternehmensinvestitionen wieder anzureizen, entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung.

Positiv ist auch, dass sich die Koalition mit den hohen Energiekosten beschäftigt. Sie belasten die Unternehmen massiv. Der angekündigte Industriestrompreis kann für wenige Unternehmen eine Brücke sein. Für alle anderen droht der Strom jedoch noch teurer zu werden, weil sie die Subventionierung mitfinanzieren müssten. Statt Subventionen braucht es bessere Rahmenbedingungen: etwa durch spürbare Erleichterungen für Netzanschlüsse und den Verzicht auf die vorrangige Verlegung von Stromkabeln unter der Erde.

Angekündigte Kraftwerksstrategie zur Versorgungssicherheit geht in falsche Richtung

Statt staatlicher Förderung wäre es effizienter und günstiger, den Bau neuer Gaskraftwerke über eine Pflicht für Stromversorger anzureizen, Stromlieferungen am Markt abzusichern. Dies ließe sich sofort umsetzen, ohne langwierige Verhandlungen mit der EU-Kommission über eine beihilferechtliche Genehmigung.

Deutschland muss jetzt in allen Bereichen wieder nach vorne kommen. Die angekündigte Senkung der Ticketsteuer im Flugverkehr ist ein richtiger Schritt. Weitere müssen folgen, um die schweren Wettbewerbsnachteile der deutschen Luftfahrt abzubauen. Für die gesamte Wirtschaft gilt: Arbeitskosten runter, Innovation und Forschung rauf, Bürokratie abbauen und den Sozialstaat zukunftsfest machen.

Der Haushalt ist zentral für den Reformkurs. Immer neue Schulden können die Probleme nicht nachhaltig lösen. Statt steigender konsumtiver Ausgaben braucht es die richtigen Prioritäten: Investitionen in die Zukunft statt Finanzierung des Status quo.”