Der BGH entschied: Ein DSGVO-Verstoß allein reicht nicht für Entschädigung. Ohne nachweisbaren Schaden gibt es kein Geld für Spam-Nachrichten. Unternehmen müssen trotzdem Datenschutzverstöße vermeiden.
BGH kippt Maklerkosten-Trick – Käufer bekommen Geld zurück. Ein Immobiliengeschäft bringt Klarheit: Der Bundesgerichtshof erklärt eine umgangene Maklergebühr für unwirksam. Käufer mussten die gesamten Kosten tragen, während der Verkäufer entlastet wurde. Doch das verstößt gegen das Gesetz zur hälftigen Teilung der Maklerkosten. Jetzt steht fest: Die Käufer haben Anspruch auf vollständige Rückzahlung.
Der Bundesgerichtshof prüft am 28. Januar 2025 erneut die wettbewerbsrechtliche Rolle großer Digitalunternehmen. Dies geschieht im Rahmen des § 19a GWB, der seit 2021 die Kontrolle marktbeherrschender Tech-Giganten stärkt. Nachdem der BGH die marktübergreifende Bedeutung von Amazon bestätigt hat, steht nun eine ähnliche Entscheidung zu Apple an, gegen die Apple Beschwerde eingelegt hat. Wie sieht das amerikanische Kartellrecht Apple Marktposition?
Der VI. Zivilsenat des BGH hat das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 im sogenannten Scraping-Komplex als Leitentscheidungsverfahren festgelegt. Nach der neuen Vorschrift des § 552b ZPO kann der BGH Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung für viele weitere Fälle zur Leitentscheidung erheben. So bleibt die Klärung wichtiger Rechtsfragen auch dann möglich, wenn die Revision aus prozessualen Gründen, etwa durch Rücknahme, nicht mehr inhaltlich entschieden werden kann. Wissen: Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof.
BGH-Urteil zur Sternebewertung in der Werbung: Neue Anforderungen an Transparenz. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Wettbewerbsrecht, hat kürzlich eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Im Fokus stand die Frage, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrunde liegenden Kundenbewertungen auch eine detaillierte Aufgliederung nach einzelnen Sterneklassen erforderlich ist. Diese Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Transparenz und Glaubwürdigkeit von Kundenbewertungen in der Werbung haben. Erfahren Sie mehr über die neuen Vorgaben und was sie für Unternehmen bedeuten.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte zur Unterlassung der Werbung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten verurteilt. Die beanstandete Werbung ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG.
