Stichword-Archiv: Bund

Pflege: Sozialpartner monieren Verschiebebahnhof zu Lasten der Beitragszahlenden

11. April | 2023 Veröffentlicht von

Anlässlich der derzeitigen Beratungen zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) monieren die bayerischen Sozialpartner die zusätzlichen Belastungen der Beitragszahlenden auf Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite. Die Beitragszahlenden werden vor allem deshalb in erheblichem Maße zusätzlich belastet, weil der Bund nicht bereit ist, seiner Finanzierungsverantwortung für versicherungsfremde Leistungen nachzukommen.

Elektronisches Bundesgesetzblatt startet zum Jahresbeginn

12. Januar | 2023 Veröffentlicht von

Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch über die digitlale Plattform verkündet. Die amtliche elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts bietet gegenüber der papiergebundenen Ausgabe zahlreiche Vorteile: Sie beschleunigt den Ausgabeprozess, verbessert den Zugang zu den amtlichen Inhalten und spart Ressourcen. Der Verlässlichkeit von Authentizität und Integrität wird durch hohe technische Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen. Es ist u. a. vorgesehen, dass jede Nummer des Bundesgesetzblattes mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen sein muss, um die Echtheit und Unverfälschtheit jederzeit überprüfen zu können.