Brüssel erhöht den Druck: Deutschland droht Ärger vor dem Europäischen Gerichtshof
9. Juli | 2026EU-Kommission leitet drei Verfahren gegen Deutschland ein. Die EU-Kommission geht in drei Verfahren gegen Deutschland vor: Wegen verfehlter Recyclingvorgaben und umstrittener Dividendenbesteuerung starten neue Vertragsverletzungsverfahren, beim Datenschutz für die Strafverfolgung verschärft Brüssel den Druck. Besonders heikel ist der Vorwurf, dass für die Datenverarbeitung der Bundespolizei weiter relevante Umsetzungsmaßnahmen fehlen. Deutschland muss binnen zwei Monaten reagieren. Welche Folgen bei weiterer Untätigkeit drohen, zeigt der Detailartikel.
