11. Dezember | 2024
Veröffentlicht von Pressebox
Diskriminierung deutscher Handwerksbetriebe durch Österreichs Handwerkerbonus? Die Handwerkskammer für München und Oberbayern sieht in den Zuschussregelungen der österreichischen Bundesregierung eine Benachteiligung bayerischer Betriebe. Nur Unternehmen mit Sitz in Österreich können den Bonus anbieten, was Kunden zu österreichischen Handwerkern lenkt. Eine Beschwerde bei der EU-Kommission wurde eingereicht.
28. November | 2024
Veröffentlicht von Pressebox
Wirtschaft fordert strukturelle Reformen. Die neue EU-Kommission stößt auf gemischte Resonanz. Zentrale Themen: Kapitalmarktunion, Bürokratieabbau, Effizienz.
17. Juni | 2024
Veröffentlicht von Pressebox
EU Kommissar für Haushalt und Verwaltung wird den scheidenden Mitgliedern des Haushaltsausschusses am 19. Juni 2024 den Entwurf des EU-Haushalts der Kommission für das Jahr 2025 vorstellen und damit das jährliche Haushaltsverfahren gemäß Artikel 314 AEUV offiziell einleiten. Welche Prioritäten des EU-Haushalts 2025 werden hierbei definiert?
12. Juni | 2024
Veröffentlicht von Pressebox
Nach der historischen Einigung auf das Migrations- und Asylpaket hat die EU-Kommission einen gemeinsamen Plan für die Umsetzung vorgelegt. Er soll sicherstellen, dass bis Juni 2026 alles vorbereitet ist für die Umsetzung vor Ort. Der gemeinsame Umsetzungsplan enthält eine Vorlage für die nationalen Umsetzungspläne, die von den Mitgliedstaaten bis Ende dieses Jahres angenommen werden sollen. Komponenten wie ein neues System für das Migrationsmanagement an den EU-Außengrenzen sowie Gewährleistung angemessener Aufnahme- und Lebensstandards für Antragsteller entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf.
5. April | 2024
Veröffentlicht von Pressebox
Europäisches Parlament und Rat einigen sich hinsichtlich des Wachstumsplans für den westlichen Balkan: Reform- und Wachstumsfazilität. Geplant sind für die Jahre 2024 bis 2027 insgesamt sechs Milliarden Euro. Die Region erhält so im Gegenzug für grundlegende Reformen Zugang zu einigen Vorteilen, die mit einer EU-Mitgliedschaft verbunden sind und zwar schon vor einem Beitritt. Die insgesamt vorgesehenen sechs Milliarden Euro setzen sich zusammen aus 2 Milliarden Euro Zuschüssen sowie 4 Milliarden Euro an Darlehen, die zu sehr günstigen Bedingungen gewährt werden. Zur Finanzierung der vergünstigten Darlehen wird die Europäische Union bis Ende 2027 auf dem Finanzmarkt 4 Milliarden Euro aufnehmen. Die Auszahlungen hängen so von der Erfüllung qualitativer und quantitativer Schritte ab. Warum muss der Antrag auf eine Mitgliechschaft mit öffentlichen Finanzen vorab finanziert werden? Ist die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in den EU - Binnenmarkt nicht ausreichend erstrebenswert?
18. Januar | 2024
Veröffentlicht von Redakteur_S_V
Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich auf strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Die neuen Vorschriften legen unionsweite Anforderungen an den Privatsektor fest, um ein einheitliches Kontrollniveau im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.
