Stichword-Archiv: EU-Recht

EU-Recht: EU – Kommission eröffnet wieder Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten

5. Mai | 2026 Veröffentlicht von

EU-Kommission geht in mehreren neuen Verfahren gegen Mitgliedstaaten vor: Es geht um Trinkwasser, Geldwäsche, Biomethan, kritische Infrastruktur, digitale Dienste, Berufsqualifikationen, Steuern, Haftbefehle und erneuerbare Energien. Mehrere Länder müssen binnen zwei Monaten nachbessern, andere sollen bereits vor den Europäischen Gerichtshof. Brisant ist: Die Vorwürfe reichen von fehlender Umsetzung wichtiger EU-Regeln bis zu möglicher Diskriminierung im Binnenmarkt. Welche Staaten jetzt besonders unter Druck stehen, zeigt der Detailartikel.

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Kommission legt Vorschriften für erneuerbaren Wasserstoff fest

15. Februar | 2023 Veröffentlicht von

Mit der Annahme von zwei delegierten Rechtsakten im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie hat die Kommission Vorschriften vorgeschlagen, mit denen definiert werden soll, was in der EU als erneuerbarer Wasserstoff gilt. Im ersten delegierten Rechtsakt wird festgelegt, unter welchen Bedingungen Wasserstoff, wasserstoffbasierte Kraftstoffe oder andere Energieträger als RFNBOs angesehen werden können. Der zweite delegierte Rechtsakt enthält eine Methode zur Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von RFNBOs.