Stichword-Archiv: EU

Mehr Budget für Horizont Europa: Kommission mobilisiert mehr Mittel für Forschung und Innovation

19. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Die Europäische Kommission transferiert nicht zugewiesene Finanzmittel jetzt in das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa. Damit kann der Haushalt des Forschungsprogramms 2024 um fast 1,4 Milliarden Euro auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro aufgestockt werden. Insgesamt wird die EU die Steuergelder der EU - Bürgerinnen und Bürger 2024 648 Millionen Euro in Forschungs- und Innovationstätigkeiten der EU-Missionen investieren. Die neuen Maßnahmen für 2024 sollten unter anderem dazu führen, dass mindestens 25 000 km frei fließende Flüsse wiederhergestellt werden, Klimastädte-Verträge mit mehr als 100 Städten vereinbart und die Krebsdiagnose sowie die Unterstützung junger Krebserkrankter verbessert werden. Und wie sieht es mit der Förderung des "Neuen Europäischen Bauhauses" und den Vorteilen des europäischen Grünen Deals im Alltag und in den Wohnräumen der Menschen aus?
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EU-Kommission / Ukraine-Fazilität: Weg frei für regelmäßige Zahlungen in Höhe von 50 Mrd. EUR

17. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

EU-Kommission segnet Ukraine-Plan für Reform- und Investitionsstrategien ab. Der Finanzmitteltransfer kann jetzt regelmäßig und vorhersehbar an die Ukraine im Rahmen der EU-Fazilität in Höhe von 50 Milliarden Euro erfolgen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beurteilte die von der Ukraine vorgeschlagenen Reformen und Investitionen als eine solide Grundlage, um den Wiederaufbau einer modernisierten und wohlhabenden Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen.
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Von der Leyen / Max-Planck-Institut in Garching: Bayern bei Kernfusionsforschung an der Spitze in Europa

11. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Die Europäische Union wird die Kernfusion mit 5,6 Milliarden Euro EU-Budget finanzieren. Die Kommissionspräsidentin erklärte, die Kernfusion sei sicher, eine saubere Energiequelle mit großem Potenzial. Es brauche jedoch weitere Investitionen in diese Forschung sowie bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Investitionen. Wie will man die Neinsager von Kernkraftwerken überzeugen?
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EU-Kommission will mit 500 Millionen Euro Reformen in Jordanien unterstützen

8. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Die neue Makrofinanzhilfe soll an die drei Vorgängerprogramme anknüpfen, mit denen die EU seit 2013 bereits Mittel von insgesamt 1,08 Milliarden Euro an Jordanien ausgezahlt hat. Der Vorschlag der Kommission für eine vierte Makrofinanzhilfe zugunsten Jordaniens muss vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Macht die EU Kommission jetzt die Außenpolitik für alle Mitgliedsstaaten?
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Kommissionsempfehlung zum Kampf gegen Fälschungen und zum besseren Schutz des geistigen Eigentums

19. März | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Produktpiraterie verursacht einen hohen finanziellen Schaden und kann sogar zur Aufgabe von mittelständischen Unternehmen führen. Im Jahr 2019 erreichten Produktnachahmungen einen Wert von 119 Milliarden Euro, was zu einem geschätzten Verlust von 670.000 direkten Arbeitsplätzen und 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen führte. Die Europäische Kommission hat jetzt eine Toolbox zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie angenommen. Die Werkzeuge enthalten beispielsweise Maßnahmen, wie die Benennung einer zentralen Kontaktstelle für Fragen der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Die Kommission wird ein Toolkit zur Verhinderung von Cyberdiebstahl entwickeln. Inwieweit erleichtert der DE Datenschutz die Marken- und Produktpiraterie?

EU – Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland

13. März | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Deutsche Politik und Verwaltung halten sich nicht an die notwendigen Vorgaben der EU Kommission und müssen deswegen im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren innerhalb von zwei Monaten auf die EU Aufforderungsdokumente reagieren. Die Verfahren betreffen den Schutz von Vögeln und deren Lebensräume, Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen, den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Gibt es Zielkonflikte zwischen der EU und DE?