Nun ist er da. Der erste Bericht über den Stand der digitalen Dekade. Er ermöglicht einen umfassenden Überblick über die Fortschritte bei der Verwirklichung des digitalen Wandels, mit dem die EU digital souveräner, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger gemacht werden soll. Der Bericht enthält eine Bewertung der Leistung der EU im Hinblick auf die Ziele und Vorgaben Europas für 2030,
Die EU-Kommission hat jüngst eine Initiative zu Web 4.0 und virtuellen Welten vorgestellt. Ziel ist es EU Unternehmen zu unterstützen, damit diese die Chancen von Metaverse besser nutzen können. Die neue Technologie hat das Potenzial, die Zukunft des Internets entscheidend zu prägen und Teile der Wirtschaft neu umzustrukturieren. Deutsche und europäische Unternehmen sollten diese Entwicklung gestalten und insbesondere im Industrial Metaverse hat DE eine sehr gute Ausgangsposition.
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung unterstützt EU Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinie über höchstzulässige Abmessungen und Gewichte von schweren Nutzfahrzeugen. Nur eine zeitgemäße & praxistauglichen Logistik trage dazu bei, dass ein bedeutender Beitrag zu größerer Nachhaltigkeit des Straßengüterverkehrs durch Kraftstoffeinsparungen und somit zur CO2-Reduktion geleistet werden kann. Angesichts eines hart umkämpften Logistikmarktes sind EU-weit gleiche Rahmenbedingungen maßgeblich für einen fairen Wettbewerb. Als positive Aspekte sind beispielhaft die Aufnahme des 5-achsigen Kraftfahrzeuges mit bis zu 40 t zGM sowie bei den Null-Emissions-Fahrzeugen die Anhebung der maximal zulässigen Achslast der Antriebsachse auf 12,5 t zu nennen. Allerdings sollte diese Anhebung auf alle Antriebsarten erweitert werden.
Die EU Kommission nimmt Beschluss für Datenschutzrahmen zwischen EU und USA an. Darin wird festgelegt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten müssen, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Auf dieser Grundlage können personenbezogene Daten sicher aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Datenschutzgarantien eingeführt werden müssen. US-Unternehmen können sich dem Datenschutzrahmen EU-USA anschließen, indem sie sich zur Einhaltung detaillierter Datenschutzpflichten verpflichten. Es wird ferner ein Gericht zur Datenschutzüberprüfung (Data Protection Review Court, DPRC) neu geschaffen werden.
Die Kommission hat einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 189,3 Milliarden Euro für 2024 vorgeschlagen. Damit soll die derzeitige wirtschaftliche Erholung Europas weiter vorangetrieben werden, Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas gestärkt. Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung haben weiterhin Vorrang, damit Europa widerstandsfähiger und für die Zukunft gerüstet ist.
Die Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neue Richtlinie über online abgeschlossene Finanzdienstleistungsverträge. Die Verbraucherrechte werden gestärkt und grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen im EU-Binnenmarkt gefördert. Die mit der Richtlinie eingeführten Vorschriften dienen als Sicherheitsnetz für die Finanzdienstleistungen, die nicht durch sektor-spezifische Rechtsvorschriften abgedeckt sind.
