4. September | 2025
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Neues Signal aus Berlin: Mehr Schutz für Verbraucher – mehr Pflichten für Unternehmer. Der elektronische Widerrufsbutton soll europaweit Standard werden. Die Bundesregierung setzt damit EU-Vorgaben in nationales Recht um. Für Unternehmer heißt das: neue Spielregeln im digitalen Handel. Wer früh reagiert, stärkt sein Geschäftsmodell und Kundenzufriedenheit. Jetzt nachlesen, was das Gesetz für die Wirtschaft bedeutet.
10. Juli | 2025
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Die Bundesnetzagentur prüft Mobilfunk nicht mehr nach Technik, sondern nach Nutzererfahrung. Verlässliche Datenraten und Sprachtelefonie statt leerer Netzversprechen! Unternehmen profitieren von transparenter Netzqualität – planbar, messbar, vergleichbar. Offenes System auch für Kommunen und Dienstleister: mehr Kontrolle vor Ort. Erfahren Sie, was das neue Messkonzept für Ihr Business bedeutet!
10. Juli | 2025
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Das neue GeoBG soll Genehmigungen drastisch beschleunigen. Großwärmepumpen, Fernwärme & Speicher bald einfacher realisierbar. Planungssicherheit für Investoren – Klarheit für Behörden. Projektmanager entlasten – Digitalisierung wird Pflicht. Jetzt lesen, was Unternehmer jetzt wissen müssen!
17. Februar | 2025
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Der Bund will überschuldete Kommunen finanziell entlasten und unterstützt die Länder bei der Tilgung kommunaler Liquiditätskredite. Eine Grundgesetzänderung (Artikel 143h) schafft die rechtliche Grundlage für eine einmalige Beteiligung des Bundes an der Entschuldung. Voraussetzung ist, dass die Länder ihre Kommunen vollständig von diesen Schulden befreien. Ziel ist es, Kommunen wieder handlungsfähig zu machen und Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen.
13. September | 2023
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Die Bundesregierung beschließt den vom Bundesjustizminister vorgelegten Gesetzesentwurf zur Installation von sog. Balkonkraftwerken und dem Recht auf virtuelle Versammlungen von Wohnungseigentümern. Der Gesetzentwurf sieht punktuelle Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Hierzu sollen Steckersolargeräte in die Kataloge der sog. privilegierten baulichen Veränderungen aufgenommen werden. Ferner soll eine Mehrheitsbeschlusskompetenz für die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen geschaffen werden.
8. September | 2023
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Feedback von ZDH-Generalsekretär zum Wachstumschancengesetz. Dringend notwendig sind zielgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf muss jedoch im parlamentarischen Verfahren noch deutlicher praxis- und mittelstandstauglicher ausgestaltet werden. Weiterhin berücksichtigt der Gesetzentwurf nicht genügend die besonderen Anforderungen von kleinen und mittleren Betrieben. Die Bedingung, dass Betriebe erst dann von der Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen profitieren können, wenn sie zuvor einen qualifizierten Energieberater hinzugezogen haben, ist praxisfern und wegen der damit verbundenen Kosten wird das so in der Praxis nicht zu stemmen sein. Auf rund 1 Million Handwerksbetriebe kommen nur etwa 5.000 entsprechend qualifizierte Energieberater, die den Beratungsbedarf innerhalb des begrenzten Förderzeitraums nicht erfüllen können.
