Stromsteuerentlastung: Unternehmen im Vorteil, private Haushalte kaum spürbar. Digitale Kreditaufnahme ohne Unterschrift – politisch gewollt, aber riskant. Lieferkettenkontrolle auf Eis: Sorgfaltspflichten bleiben unklar. Für Unternehmen bedeutet das mehr Unsicherheit, aber auch Gestaltungsräume.
Weniger Bürokratie – mehr Wohnraum auf dem eigenen Grundstück! Einliegerwohnung für Oma? Umbau fürs Alter? Jetzt einfacher möglich! § 246e BauGB: Kleiner Bau, große Wirkung – legal und zukunftssicher. Selbstnutzer*innen profitieren doppelt: schneller planen, schneller bauen. Doch nur mit klaren Fristen und mutigen Kommunen wird’s ein Erfolg!
Mehr Zeit für Ganztag. Regierung verlängert Milliarden-Programm! Bis 2029: Sicherheit für Eltern, Schulen, Kinder. 3,5 Milliarden Euro für Bildung & Betreuung. Prien: „Verlässlichkeit für echte Bildungschancen!“ Ganztagsbetreuung wird Realität – Schritt für Schritt.
Pläne zur Abschaffung des Heizungsgesetzes sorgen für Aufregung. Energieberater fürchten Stillstand und jahrelange Verzögerungen. Unsicherheit wächst bei Eigentümern und in der Baubranche. Wirtschaftliche Erholung droht ins Wanken zu geraten.
Neue Regelungen ab 2025: Steigende CO2-Preise und Kraftstoffkosten, höhere Steuerfreibeträge und Kindergeld. Mindestlohn- und Beschäftigungsgrenzen werden angepasst, Post- und Ticketpreise steigen.
Gerichtspläne künftig online einsehbar: Bürger sollen einfacher erkennen, wer ihr zuständiger Richter ist. Zudem werden Personen mit bestimmten Straftaten vom Schöffenamt ausgeschlossen. Ansprüche auf Entschädigungen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen werden ...
