Neue Regelungen ab 2025: Steigende CO2-Preise und Kraftstoffkosten, höhere Steuerfreibeträge und Kindergeld. Mindestlohn- und Beschäftigungsgrenzen werden angepasst, Post- und Ticketpreise steigen.
Gerichtspläne künftig online einsehbar: Bürger sollen einfacher erkennen, wer ihr zuständiger Richter ist. Zudem werden Personen mit bestimmten Straftaten vom Schöffenamt ausgeschlossen. Ansprüche auf Entschädigungen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen werden ...
Neue Impulse für Steuerzahler und Unternehmen. Das Jahressteuergesetz 2024 bringt ab dem 1. Januar 2025 weitreichende Änderungen. Mit mehr als 130 Maßnahmen zielt es auf die Entlastung von Familien, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung des Steuerrechts. Privatpersonen und Unternehmen sollen gleichermaßen von angepassten Freibeträgen und neuen steuerlichen Anreizen profitieren. Was sagen die Kritiker zum Jahressteuergesetz 2024?
Laut jüngstem Gesetzesentwurf des Bundesjustizminiters beschließt die Bundesregierung die Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollen davon profitieren. Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25 Prozent angehoben werden. So werden künftig „kleine Unternehmen“ als Kleinstunternehmen klassifiziert. Ziel ist es durch den Abbau der Bürokratie ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif zu starten.
Justizministerium veröffentlicht Entwurf zur erstmaligen Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation. Die Regelungen sollen Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit geben und zugleich die roten Linien des Rechtsstaats aufzeigen. Vorgesehen sind Eckpfeiler wie die regelmäßige richterliche Kontrolle, Berichtspflichten sowie Zeugenschutz.
Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch über die digitlale Plattform verkündet. Die amtliche elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts bietet gegenüber der papiergebundenen Ausgabe zahlreiche Vorteile: Sie beschleunigt den Ausgabeprozess, verbessert den Zugang zu den amtlichen Inhalten und spart Ressourcen. Der Verlässlichkeit von Authentizität und Integrität wird durch hohe technische Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen. Es ist u. a. vorgesehen, dass jede Nummer des Bundesgesetzblattes mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen sein muss, um die Echtheit und Unverfälschtheit jederzeit überprüfen zu können.
