Bund und Länder auf dem Weg zur Justizcloud. Die Justizminister von Bund und Ländern streben eine bundesweite Justizcloud bis Ende 2026 an. Ziel ist eine zentrale Plattform für moderne IT-Anwendungen mit erheblichen Effizienzgewinnen. Die Finanzierung erfolgt durch die Digitalisierungsinitiative der Justiz, während Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen.
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zielt darauf ab, die Regelungen zu modernisieren und klarer zu strukturieren. Insbesondere sollen die Aufgaben der Aufsichtsbehörden, wie Anwalts- und Steuerberaterkammern, sowie die Bestimmungen zur Wahl ihrer Vorstände und zum ehrenamtlichen Engagement an Gerichten überarbeitet werden. Außerdem sind Erleichterungen und neue Möglichkeiten bei der Berufszulassung vorgesehen. Die letzte umfassende Modernisierung des anwaltlichen Berufsrechts in Deutschland trat im Rahmen der „Großen BRAO-Reform“ am 1. August 2022 in Kraft. Kritiker fordern dringend weitere Reformen im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Erstmals schafft der Bund ein Reallabor für die Justiz, das die Digitalisierung vorantreibt. Die Erprobung des Online-Verfahrens ist auf zehn Jahre angelegt, beginnend mit der digitalen Klageeinreichung. Wie lange dauern Tests international von Online - Verfahren?
Das Bundesministerium der Justiz hat jüngst den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden. Rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern soll es dadurch ermöglicht werden, Zahlungsansprüche mit geringerem Streitwert in einem einfachen, nutzerfreundlichen und digital geführten Gerichtsverfahren geltend zu machen. Gleichzeitig kann durch die strukturierte Erfassung des Prozessstoffs und den Einsatz digitaler Unterstützungswerkzeuge auch die Arbeit an den Gerichten noch effizienter gestaltet werden. Bundeseinheitliche Erprobung einer Kommunikationsplattform: Die rechtliche Grundlage für eine neue Form der Justizkommunikation zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten soll geschaffen werden. Anmerkung: Und wie sieht es mit der online Veröffentlichung von Gerichtsurteilen aus, damit interessierte Bürger sich über Gerichtsurteile bundesweit online informieren können (natürlich anonymisiert)?
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz zum Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Top - Thema war die weitere Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. Der Bayerische Staatsminister mahnte dabei an, dass ein Teil der ständig wachsenden Aufgaben der Länderjustiz durch die Gesetzgebung des Bundes verursacht werde. Er fordere daher den Bund auf, die Justiz nicht weiter zu belasten, sondern zu entlasten und sich stärker an den durch den Bund verursachten Kosten zu beteiligen. Dabei muss die Beteiligung über die Förderung einzelner Digitalisierungsprojekte hinausgehen. Dabei stellt der Bund bis 2026 jährlich bis zu 50 Millionen Euro, insgesamt also bis zu 200 Millionen Euro, zur Verfügung. Projekte des Bundesministeriums der Justiz sind beispielsweise die Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens sowie die Entwicklung eines Videoportals der Justiz.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen. Der in § 23 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vorgesehene Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte soll von bisher 5 000 Euro auf nunmehr 8 000 Euro angehoben werden. Durch diese Anpassung der Streitwerte an die Geldwertentwicklung wird das Ziel verfolgt, das Fallaufkommen bei den Amtsgerichten in Zivilsachen wieder zu erhöhen und damit die Amtsgerichte zu stärken.
