Stichword-Archiv: Kartellrecht

US-Bundesrichter: Google verstößt gegen Kartellrecht

8. August | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Ein US-Bundesrichter hat Google für schuldig befunden, gegen das Kartellrecht verstoßen zu haben, indem es ein illegales Monopol im Bereich der Internetsuche und Suchwerbung aufrechterhielt. Der Richter stellte dabei fest, dass Google seine Marktposition durch exklusive Verträge mit Firmen wie Apple und Samsung missbrauche. Diese Vereinbarungen machten Google zur voreingestellten Suchmaschine auf deren Geräten, was den Wettbewerb behinderte und die Preise für Suchanzeigen erhöhte. Wie ist der Status in Deutschland und der EU?

Kartellrecht: Leitlinien für Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft

12. Januar | 2023 Veröffentlicht von

Die Europäische Kommission lädt Interessierte ein, sich zu dem von ihr vorgelegten Entwurf für Leitlinien zur Ausgestaltung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft im Einklang mit der neuen Ausnahme von den Wettbewerbsvorschriften der Union, zu äußern. Mit den Leitlinien soll klargestellt werden, wie die Akteure im Agrar- und Lebensmittelsektor gemeinsame Initiativen für Nachhaltigkeit im Einklang mit Artikel 210a gestalten können. Beispiel einer Ausnahme: Eine Ausnahme gilt nur für Vereinbarungen, die landwirtschaftliche Erzeuger entweder untereinander oder mit anderen Akteuren der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette schließen.