Transparenz? Fehlanzeige! Gesetze entstehen – doch wer redet wirklich mit? Nur 4 von 120 Entwürfen zeigen Einflussnahme offen. Bürokratie für Unternehmen, doch Politik bleibt stumm. Die Allianz für Lobbytransparenz schlägt Alarm! Jetzt muss die Verantwortung dorthin, wo sie hingehört: zur Regierung.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland am 7. Februar das Papier „E-Fuels und ihre Grenzen – keine Alternative zum Verbrenner-Aus“ vorgelegt. Eine ganze Reihe der darin aufgestellten Thesen halten einer fachlichen Analyse nicht Stand. Beide Lobbyorganisationen werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz finanziell gefördert, das eine Nutzung von E-Fuels im Straßenverkehr ablehnt und damit die Chance, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor CO2-neutral zu betreiben, blockiert.
