12. Dezember | 2024
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Die Bundesregierung hat jüngst einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse verlängern können. Er sieht außerdem vor, dass zukünftig auch Neubauten von der Mietpreisbremse umfasst sind. Auswirkungen langjähriger staatlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt. In Europa variieren die Ansätze zur Wohnungsmarktregulierung erheblich ...
3. Dezember | 2024
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Bürokratie abbauen und Gesetze vereinfachen. VDMA-Chef Thilo Brodtmann begrüßt die Ankündigung, fordert jedoch rasches Handeln, besonders bei komplexen Regelungen wie Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung. Der VDMA bietet konkrete Vorschläge an, um die Industrie effektiv zu entlasten.
28. November | 2024
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Das deutsche Kraftfahrzeuggewerbe fordert von Bundeswirtschaftsminister Habeck entschlossenes Handeln zur Stärkung der Automobilwirtschaft. Angesichts strenger CO2-Flottengrenzwerte und schwacher Nachfrage nach Elektrofahrzeugen sind politische Impulse dringend notwendig. Der ZDK kritisiert, dass Habeck trotz zahlreicher Chancen bisher keine konkreten Maßnahmen umgesetzt hat. Verträge für externe Beratung und Unterstützung seitens Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck ...
18. September | 2024
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Der aktuelle Gesetzentwurf zum Abgeordnetengesetz adressiert die Kritik nur unzureichend. Ein Rückforderungs- und Sanktionsmechanismus bei missbräuchlicher Verwendung von Mitteln bleibt aus. Die erweiterte Öffentlichkeitsarbeit birgt verfassungsrechtliche Risiken, da sie die Grenzen zwischen Fraktions- und Parteiarbeit verwischt und den Charakter der Fraktionen grundlegend verändert.
3. September | 2024
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Schlag ins Gesicht der Bundesregierung: Historisch schlechte Werte für SPD und Grüne beim aktuellen BDS Stimmungstest. Selbstständige fühlen sich von keiner Partei vertreten – besorgniserregende 26,6 %. Wieviel Geld wurde in den letzten 10 Jahren vom Staat speziell für Selbstständige und wieviel für große Unternehmen ausgegeben?
6. August | 2024
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Die Startup-Politik der Bundesregierung bekommt von Gründerinnen und Gründern nur noch eine glatte Vier als Schulnote (4,0). Mit einer Durchschnittsnote von 4,0 wird die Leistung als "ausreichend" eingestuft. Dies stellt eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr dar, als die Durchschnittsnote noch bei 3,7 lag. Besonders alarmierend ist, dass nun jedes zehnte Startup (10 Prozent) die Politik als "ungenügend" bewertet, was einem deutlichen Anstieg gegenüber 4 Prozent im Jahr 2023 entspricht. Zudem vergeben 23 Prozent der Startups die Note "mangelhaft", im Vergleich zu 22 Prozent im Vorjahr. Diese Bewertung verdeutlicht die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Startup-Community mit den Rahmenbedingungen und Unterstützungsmaßnahmen seitens der Bundesregierung. Die Zahlen legen nahe, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Attraktivität und Effektivität des Startup-Ökosystems in Deutschland zu verbessern. Informieren Sie sich über globale Rankings zu Startup-Förderungen. Wird die systemrelevante Bedeutung von Startups von der Politik nicht mit einer hohen Priorität versehen?
