Digitalpolitischer Neustart nach der Wahl: eco fordert klare Digitalstrategie und Rechtssicherheit
18. Februar | 2025Gesetzeslücken bremsen Digitalisierung und Sicherheit. Durch das vorzeitige Ende der Ampelkoalition bleiben zentrale Digitalgesetze liegen. Dies gefährdet die IT-Sicherheit und schafft Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Besonders bei KI-Regulierung drohen Innovationshemmnisse. Ein Digitalministerium mit klaren Kompetenzen ist dringend nötig.